Die Haushaltsdebatte ist Jahr für Jahr Anlass, strategische und praktische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene politische Programm einer Gemeinde.
Hier wird kommunale Selbstverwaltung umgesetzt.
Und ich glaube, das machen wir Illinger ziemlich gut.
Wir sind eine kreative Gemeinde, die sich viel zutraut.
Und wir haben 2019 eine Haushaltslage, die sich sehr, sehr positiv entwickelt hat.
Der Haushaltsplan weist gegenüber dem Jahr 2018 eine erhebliche Verbesserung der Jahresergebnisse aus.
Finanzhaushalt – Verbesserung des Ergebnisses um rd. 2,86 Mio. €, d.h. die Gemeinde Illingen schreibtbei dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit schwarze Zahlen – erstmals seit vielen, vielen Jahren. Natürlich ist dies ein Riesenerfolg.
(Finanzhaushalt – Zahlungsbezogener Teil des Haushaltes – ehem. Kameralistik)
Im Ergebnishaushalt(incl. Abschreibung, Auflösung Sonderposten etc.) wird ein Verlust von 1,68 Mio. €, dies ist eine Verbesserung gegenüber 2018 in Höhe von 3,515 Mio. €
Der vorgelegt Haushaltsplan zeigt dass die Gemeinde Illingen auf dem richtigen Weg ist, und der Konsolidierungskurs Wirkung zeigt.
Die Gemeinde profitiert von den sehr guten Rahmenbedingungen im Jahr 2019:
Die Verbesserung des geplanten Ergebnisses liegt in erster Linie an
- Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen aufgrund der Normalisierung des Gewerbesteueraufkommens 2018 (rd. 2 Mio. €)
- Rückgang der Kreisumlage im Vergleich zum 2018 um rund 1 Mio. €
- Höhere Einnahmen bei den Realsteuern
- Höherer Anteil an der Einkommenssteuer (gute wirtschaftliche Entwicklung) rd. 500.000 €
- Außerdem steigt das Eigenkapital aufgrund der Umbuchung der Pensionsrückstellungen zum 31.12.2019
Dafür war ein Konsolidierungskurs notwendig, der zeitweise schmerzlich war, der uns aber Handlungsfähigkeit zurückgibt – insbesondere dann, wenn der Saarland-Pakt zieht.
Dieser Haushalt 2019 ist zukunftsweisend und genehmigungsfähig. Wir stärken damit die Fundamente der Gemeinde weil wir investieren und sanieren.
Auch die Schwerpunkte sind zukunftsorientiert:
Bildung, Kinderbetreuung, Straßen, Ortskern-Entwicklung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Wirtschaft, Sport und Kultur, Vereinsförderung, Digitalisierung und Jugendpolitik.
Neue Kitaplätze in Uchtelfangen, neue Bauplätze, umweltgerecht im Innenbereich, neue Sporthalle im Schulzentrum, Multimediatafeln für die Schulen, kurzfristige Anschaffung einer Feuerwehr-Drehleiter, neue Gerätehäuser für die Löschbezirke, schnelles Internet, Freiraum für Jugend, Sanierung von Straßen und Kanälen, etwa er Kapellenstraße und der Talstraße, barrierefreie Bushaltestellen, Förderung des Ehrenamts, Erhaltung der Schwimmbäder, Kultur auf hohem Niveau, Einwohnerbeteiligung, Ortsentwicklung nicht nur im Kernort Illingen, sondern auch in den Ortsteilen. Wir helfen denen, die Hilfe brauchen, wir sind sozial und gerecht. Und die kooperative Grünschnittdeponie mit Eppelborn sowie die neue kooperative Sporthalle im Fahren ab 2020.
Wir geben unser Bestes, um Illingen zu einem Anziehungspunkt im Saarland zu machen – für mich gilt dies seit 23 Jahren, einige hier im Rat sind noch länger dabei. Dafür sind immer wieder Mut und Innovation, aber auch systematische Planung notwendig.
Illingen zu einem Anziehungspunkt in der Region machen – on vielen Bereichen ist uns dies gelungen – mit langem Atem und großem Engagement und vielen einstimmigen Beschlüssen. Darauf können wir stolz sein.
Wir haben so viele Pflöcke eingeschlagen, haben gebaut, Illingen neu gestaltet. Illipse, Burghotel, Freibadsanierung, Hallenbadsanierung, Bahnhof Illingen, Bahnhaltepunkte Gennweiler und Wustweiler, Busbahnhof um Schulzentrum, natürlich das Höllgelände mit Brauturmgalerie, weil wir uns nie entmutigen ließen, Kindergarten Hüttigweiler, Kindergartensanierungen, Kläranlage Wustweiler, fünf Kunstrasenplätze zweimal gebaut, Themenwege Rund ums liebe Vieh, nach der Schicht, Seelbachhalle, illtalhalle, Scule Hüttigweiler, Burgturmrenovierung, jetzt der Schulhof Auf der Lehn, Schule Uchtelfangen, Multifunktionsfelder, Tartanbahn, bald zwei neue Feuerwehrgerätehäuser, Wohngebiete, Wanderwege, Landschaft der Industriekultur Nord, Umweltzertifizierung, Bürgerprojekte, Illingen 2030, Wohnen für Senioren und vieles mehr.
Wir sind mutig und zuversichtlich, wir planen strategisch und suchen uns immer wieder starke Partner. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, zumal es immer wieder neue Herausforderungen gibt. Die Demografie ist ja nicht beendet, Globalisierung und Digitalisierung stellen uns vor neue Herausforderungen. Wir Illinger nehmen sie an.
Mit „Mut und Menschlichkeit und Nachhaltigkeit“ als engagierte Bürgergemeinde.
Manche fragen, ob wir zaubern können.
9,7 Millionen für die Zentrumsentwicklung
1,2 Millionen für die Sanierung der Schule Uchtelfangen
5,3 Millionen für die Illtahalle
Neue Feuerwehrgerätehäuser
Straßen Wege Plätze
Drehleiter
Dazu Millioneninvestitionen in die Kanalisation durch den AVI.
Bis 2022 werden wir in Illingen über 20 Millionen Euro investieren. Hinzu kommen noch einmal private Investitionen von mindestens 10 Millionen Euro.
Allein in diesem Jahr investieren wir 7 Millionen Euro plus Ermächtigungen. Ich denke, es kommen noch einmal mindestens fünf Millionen Euro an privaten Investitionen hinzu. Und das wird systematisch so weitergehen.
Erste und wichtigste Feststellung: Nein, wir können nicht zaubern.
Wenn wir investieren, dann investieren wir mit fremdem Geld.
Es ist das Geld der Europäischen Union, die uns mit Förderprogrammen unterstützt.
Es ist das Geld der Bundesrepublik Deutschland, die uns mit Förderprogrammen und bei der Flüchtlingshilfe unterstützt. Und dieses Geld des Bundes brauchen wir auch weiter, auch in der Integrationspolitik.
Es ist das Geld des Landes, das uns durch Landesprogramme und Bedarfszuweisungen unterstützt.
Es ist das Geld der Banken, die uns Hypothekenkredite geben.
Und wenn ich die EU, den Bund, das Land und die Gemeinde nennen, dann sind diese öffentlichen Gelder Bürger-Gelder.
Also müssen wir fragen:
Sind sie gut angelegt? Sind sie richtig angelegt?
Sind sie nachhaltig und wirtschaftlich angelegt?
Und wie sieht es mit den Folgekosten aus?
Wir beraten darüber sehr intensiv bei jedem Projekt in Baukommissionen, .Ausschüssen und im Gemeinderat. Der Konsolidierungskurs hat uns dazu gezwungen, und wir sehen uns auch weiterhin in der Pflicht, wirtschaftlich zu handeln.
Wir erwarten immer auch Eigenleistungen. Und wir kooperieren mit Nachbargemeinden.
Illingen ist ja eine wirtschaftlich erfolgreiche, aktive Gemeinde mit Schwerpunkten in den Bereichen Gewerbe, Dienstleistungen, Einzelhandel, Bildung und Kultur. Dass wir erfolgreich sind, zeigen die Gewerbesteuer- und die Einkommensteuer-Zahlen. Wenn wir dies weiter sein wollen, MÜSSEN wir in unsere Zukunft investieren.
Unser Problem sind nicht die investiven Schulden, die klassischen Hypothekendarlehen. Die haben wir in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen der Haushaltsauflagen und dank eigener Anstrengungen massiv zurückgeführt. Unser Problem sind die Überziehungskredite. Hier werden wir durch das Land massiv entlastet. Danke vielmals an die Große Koalition. Danke aber auch den Bürgermeisterkollegen, die alle dafür gekämpft haben, so wie wir jetzt gemeinsam um Bundeshilfen kämpfen.
Die gute Entwicklung bei der Kreisumlage entlastet uns zusätzlich. Die Zusammenarbeit mit Sören meng ist sehr gut, auch beim gemeinsamen Projekt Sporthalle. Dafür will ich ausdrücklich danke sagen.
Der Gemeinderat wird jetzt gewählt, die Ortsräte, der Bürgermeister.
In dieser Zusammensetzung werden wir wohl nicht mehr zu Haushaltsberatungen zusammenkommen. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, euch allen für engagierte Debatten und zukunftsweisende – weise – Entscheidungen zu danken. Wir fechten zuweilen mit scharfer Klinge, aber die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Illingen ist eine Gemeinde, in der man gut und gern Politik machen kann.
Danke Kämmerer Christoph Schmidt und seinem Team. Das war eine sehr starke Arbeit. Der Kämmerer war in den Fraktionen und in allen Ortsräten. Er legt Zahlen und Entwicklungen offen. Danke Christoph, das war sehr harmonisch und zukunftsweisend.
Wir gehen nicht immer den leichtesten Weg.
Unser Weg ist der bessere Weg. Das fordert jedes einzelne Ratsmitglied, das fordert auch die Verwaltung.
Wir haben hier jeden Tag frischen Wind. Und manchmal ist es auch etwas stürmischer.
Wir Illinger können Politik, wir können kommunale Selbstverwaltung, wir können Zukunft.
Danke und ein herzliches Glückauf.