Armin König

Seehofers Verhalten unerträglich und unerhört – „Brandbrief“ der 34 skandalös

Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) geht hart mit eigenen Parteifreunden ins Gericht, die einen „Brandbrief“ an die Kanzlerin geschrieben haben. Schon die Wortwahl „Brandbrief“ sei unverantwortlich und skandalös in einer Zeit, in der Flüchtlingsheime brennen und rechte Agitatoren das Volk aufputschen. „Als Bürgermeister, der mir vielen, vielen ehrenamtlichen Helfern Engagement vor Ort koordiniert, halte ich die Wortwahl und Inhalt des Brandbriefs für inakzeptabel.  Den offenen Vorwurf des Rechtsbruchs gegenüber der Bundesregierung halte ich auch jetzt noch für falsch, unanständig und inakzeptabel.“
Hart kritisierte König die „Notwehr“-Drohungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet: „Seehofer droht Merkel mit Notwehr – CSU-Chef: Wenn die Bundesregierung die Flüchtlingszahl nicht begrenzt, muss Bayern eigene Schritte überlegen.“ Weiter heißt es im Bericht: „Dabei erwägt Seehofer offenbar im Zweifel auch Maßnahmen zu ergreifen, die rechtlich nicht gedeckt sind.“
Es sei unerträglich und unerhört, dass der Bayern einen Verfassungsbruch in Kauf nehme und der Bundeskanzlerin mit angeblicher Notwehr drohe.