In den letzten Tagen sind die merkwürdigsten Vorschläge gemacht worden – etwa 300 Euro für eine nicht abgegebene Steuererklärung. Muss man das ernst nehmen? Es gäbe zwei viel bessere Möglichkeiten, die Bürger zu entlasten und damit ein großes, wirtschaftlich sinnvolles Konjunkturprogramm aufzulegen: 1. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und 2. die radikale Senkung der Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen auf 5 Prozent.
Der Soli wird nicht mehr gebraucht. Er hat sein Ziel nur bedingt erfüllt – und er hat zu einer massiven Schieflage bei Investitionen geführt. Das Saarland als westliches Bundesland ist dadurch massiv benachteiligt. Im übrigen lässt sich immer deutlicher feststellen, dass man mit dem Soli demokratisches Bewusstsein nicht erkaufen kann. Nirgendwo sind die Bedrohungen der Demokratie größer als in der ehemaligen DDR, nirgendwo die Zustimmungswerte zur Demokratie niedriger. Stattdessen wird die Vergangenheit des Unrechtsstaats DDR von viel zu vielen Multiplikatoren beschönigt. Ich meine, den Soli sollte man begraben.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen aber wäre aus vielen Gründen sinnvoll. Es wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm, würde quer durch alle Branchen kleine Betriebe unterstützen, die Schwarzarbeit bekämpfen und den Meistern und Gesellen Zukunftschancen geben, die ausbilden, die auch in Krisenzeiten Facharbeiter aus der Region beschäftigen und die dafür sorgen, dass der Mittelstand noch eine Chance hat.
Es ist Zeit, die Schwerpunkte so zu setzen, dass nicht immer auf Kosten des Mittelstandes, der diese Gesellschaft, diese Demokratie trägt, irgendwelche Wahlgeschenke an Sondergruppen verteilt werden.
Es mag sein, dass ich mit diesen Vorschlägen auf wenig Gegenliebe stoße. Aber in der Politik kommt es nicht auf Gegenliebe an, sondern auf Problemlösungen für heute und Perspektiven für morgen.
Ein Wort noch zum Thema Gaspreise. Das Gaswerk Illingen gibt seit Jahren grundsätzlich alle Bezugspreisänderungen zeitnah an die Verbraucher weiter. Das Gaswerk Illingen ist deshalb seit Jahren einer der flexibelsten und günstigsten saarländischen Energieversorger. Es gibt in dieser Frage breite Übereinstimmung in der Verbandsversammlung. Diese wird von den Gemeinde-Vertreterinnen und Vertretern aus Illingen, Merchweiler und Quierschied gestellt, die selbst auch Kunden des Gaswerks sind und deshalb die Situation der Familien und Single-Haushalte im Bezugsgebiet bestens kennen. Wir setzen nicht auf Profite, sondern auf Kundennähe und faire, soziale Preisgestaltung. Wir sind zwar klein, aber das muss kein Nachteil sein. Wir haben keinen bürokratischen Überbau, keine lukrativen Posten. Dafür haben wir das Ohr am Volk.
Die in einer Studie der HTW Saarbrücken getroffenen Feststellungen im Hinblick auf ungerechtfertigte Erdgaspreise treffen auf das Gaswerk Illingen nicht zu.
Es ist im übrigen unseriös, Untersuchungsergebnisse, die sich auf fünf Gasversorger – davon keiner aus dem Saarland – von über 900 in ganz Deutschland beziehen, pauschal auf alle Versorger umzulegen. Das ist wissenschaftlich absolut unhaltbar. Hinzu kommt, dass die Studie ein bestelltes Auftragsgutachten war. Studierenden würde Prof. Uwe Leprich solche formalen Schwächen wohl kaum durchgehen lassen.