Jetzt verhandeln sie wieder verbissen über Hartz IV – doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Morgen geht es in der Saarland-Vertretung weiter. Inzwischen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die neueste Hartz-Reform zur Chefsache gemacht. Aber ist das überhaupt sinnvoll? Sollte man Hartz IV nicht doch abschaffen? Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt. Uns Kommunen kostet es ungeheuer viel Geld. Das ist übrigens keine neue Feststellung.
Am 29.12.2008 habe ich geschrieben: „„Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Hartz IV abzuschaffen. Diese Fehlkonstruktion habe sich nicht bewährt. Hartz IV koste Bund, Länder und Kommunen Milliarden, führe aber nicht zum gewünschten Erfolg. Das Prinzip „fordern und fördern“ funktioniere nicht. Der Staat fordere zwar, die Förderung zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt funktioniere aber nicht. Anstelle der 1-Euro-Jobs solle ein offizieller Dritter Arbeitsmarkt im gemeinnützigen Bereich mit regulären sozialversicherungspflichtigen Stellen geschaffen werden. Dort könnte dann ein Grundeinkommen gezahlt werden, mit dem der Lebensunterhalt ohne staatliche Zusatzleistungen bestritten werden kann. Das wäre das beste Konjunkturprogramm. Es gebe in den Kommunen jede Menge Arbeit. Gleichzeitig sollte das Handwerk gefördert werden, indem die Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen nach französischem Vorbild von 19 auf 5 Prozent gesenkt werde. Das mache die Einstellung von Arbeitskräften wieder lohnenswert, bekämpfe die Schwarzarbeit und den Trend zur Steuerhinterziehung. Finanzieren könne man die Maßnahmen durch eine stärkere Kapitalbesteuerung bei Devisengeschäften, Börsengeschäften und anderen Finanztransaktionen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Millionäre.“