Ein Kommentar von Dr. Armin König
Diese Qualität der Kanzlerbeleidigung ist in der ohnehin zerstrittenen Ampelkoalition neu.
Die umstrittene FDP-Politikerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Agnes Strack-Zimmermann wurde verbal übergriffig, beleidigte den Olaf Scholz persönlich mit dem Vorwurf „autistischen Verhaltens“ und zeigt damit mangelnden Respekt gegenüber dem Bundeskanzler – Ich finde den Vorwurf „autistischen Verhaltens“ unerhört und nicht parlamentarisch. Dafür hat sie mehr als nur eine scharfe Rüge verdient.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er hat eine besondere Stellung in der Verfassung. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist Verfassungs- und oberstes Bundesorgan. Damit ist der Bundeskanzler im politischen Alltag der wichtigste Politiker der Republik. Natürlich darf man den Bundeskanzler kritisieren, auch scharf. Das ist insbesondere ein Privileg der Opposition. Und natürlich dürfen auch Regierungsparteien den Kanzler kritisieren.
Ein Kanzler oder eine Kanzlerin ist nicht sakrosankt. Das erlebt Olaf Scholz, das haben auch Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl erlebt.
Was sich allerdings die Bundestagsabgeordnete, Rüstungs- und Militärexpertin und FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Agnes Strack-Zimmermann, gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz leistet, ist unanständig, unfassbar und voller Gift und Galle: Sie lässt den Respekt vor Verfassungsorganen vermissen.
Sie hatte in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf Scholz gesagt:
»Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist«. »Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären.«
Ich halte das für höchst destruktiv. Damit leitet man Wasser auf die Mühlen von Populisten, untergräbt den Respekt gegenüber Politikern, der Politik und der Demokratie.
Ja, ich finde auch, dass Olaf Scholz jetzt der falsche Mann am falschen Platz ist. Man darf auch seine Redeweise kritisieren, wenn man das will. Aber den Respekt als Bundeskanzler hat er verdient. Das ist wichtig für das Funktionieren der Demokratie.
Deshalb ist das so fatal, was Agnes Strack-Zimmermann gemacht hat.
Als Mitglied einer Koalitionsfraktion den Bundeskanzler persönlich zu beleidigen – das sind schon Abgründe. Ihm „geradezu autistische Züge“ vorzuwerfen und ihn einen „krassen Rechthaber“ zu nennen, ist in meinen Augen unterirdisch.
Wie kann eine solche Koalition noch zusammenbleiben? Zieht einen Schlussstrich.
Strack-Zimmermann hatte einen ebenso unanständig agierenden Vorläufer, der mit seinem Kanzlerinnen-Bashing gegen Angela Merkel solche respektfeindlichen Attacken salonfähig gemacht: Horst Seehofer, der CSU-ler. Wie er Merkel beim CSU-Parteitag vorgeführt und wie ein Schulmädchen auf der Bühne stehen ließ, war machohaftes Egomanen-Gehabe eines sich selbst völlig überschätzenden Politproleten.