Ein glossierender Kommentar zu Katherina Reiches 10-Punkte-Programm zur Energiewende
von Armin König
„Unsere tägliche Reiche“ gib uns heute. Oh, Katherina…
„Reiche für Reiche und Konzerne“ lässt aber keinen Fauxpas aus:
Energiewende in Konzernhand?
Statt eines unabhängigen Monitoringberichts legt Ministerin Katherina Reiche (CDU) einen „Zehn-Punkte-Plan“ vor, der fast eins zu eins die Forderungen von RWE und E.ON übernimmt. Denn genau dort standen diese Vorschläge längst: Kapazitätsmarkt, Abschaffung fixer Einspeisevergütungen, CfDs, Baukostenzuschüsse, Netzampeln, Erhalt der Stromgebotszone. Alles seit Monaten von den Konzernen gefordert – nun fast wortgleich Regierungsprogramm.
Das Ergebnis: Bremsen statt Umbauen, Verwalten statt Aufbruch, Konzern-Gewinne sichern statt Zukunft gestalten. So steigt bestimmt auch der Aktien-Kurs. Wir wissen ja nicht, ob Reiche RWE- oder E.On-Aktien hat. Wir wissen aber, dass sie für die Gaswirtschaft und eine E.on-Tochter als hochbezahlte Managerin gearbeitet hat.
Und nun setzt sie das als Ministerin in die Tat um, was die milliardenschweren Fossil-Konzerne wollen.
Eine umfassende Einbindung der Fachabteilungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) fand zudem kaum statt, was die Kritik am Prozess zusätzlich verstärkt. Da knirscht es.
Die Reiche macht das nicht zum ersten Mal. Dafür engagiert sie teure externe Berater. Und eine Stylistin für Haar und Aussehen. Ich glaube nicht, dass ihr adliger Lebensgefährte Theodor zu Guttenberg der Verantwortliche für neoliberale Einflüsterungen ist. Die denken beide so. So ergänzt man sich unter Reichen und Schönen.
Damit verliert die Demokratie Vertrauen – denn sichtbar wird: Nicht Parlament und Wissenschaft geben den Kurs vor, sondern Lobbyisten.
Politik darf nicht die Notarin der Wirtschaft sein.
Quelle ist auch heute wieder table.media.
Der Tagesspiegel hat’s auch.
Also sehr seriöse Medien.