Was mich verblüfft: Ihr Zorn, weil ich die Globus-Affäre immer wieder zum Thema mache – Geplanter Rechtsbruch von Anfang an?
Sie zürnen, sie zetern, sie giften: Erstaunlich, wie sich gerade Neunkircher Genossen für eine rechtswidrige Globus-Ansiedlung in der „Betzenhölle“ am Stadtrand von Neunkirchen einsetzen. Aber auch ein Umweltstaatssekretär macht sich ein Umwelt-Opfer stark. Dabei wäre das Gegenteil seine Aufgabe.
Sie ist eben nicht erlaubt im Kerngebiet der LIK Nord.
Das Projekt verstößt gegen Recht und Gesetz, gegen Verträge und Klimaschutz, gegen Kahlschlagverbote und Erhaltungsgebote.
Regeln, Gesetze, Verträge, Richtlinien werden außer Kraft gesetzt.
Deshalb wehre ich mich so entschieden dagegen. Weil ich Willkür und Gesetzesbruch hasse. Weil ich selbst seit 20 Jahren auf rechtsgültiges Handeln meiner Verwaltung achte. In dieser Frage bin ich Fundamentalist.
Diese Entschiedenheit aber erzürnt die Befürworter noch mehr.
Dass Genossen plötzlich ihre Liebe zum Kapitalismus und zu einem ganz ausgeprägten Kapitalisten entdeckt haben, wundert mich schon. Wie hat der reichste Mann des Saarlandes, ein Milliardär, dies bloß hinkriegt?
Cui bono?, frage ich, fragt der erfahrene Politiker und Journalist, der so viele Affäre schon im Entstehen gesehen hat…
Cui bono? Wem nützt es?
Globus. Logo. Und seinem Eigner. Es geht um 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro in 10 Jahren. Das sind schon Zahlen, die nützen. Kapitalistisch gesehen. Das ist legitim. Nur nicht an dieser Stelle und in dieser Größenordnung.
Cui bono? Den Eignern also. Und vermutlich dem OB von Neunkirchen, der wohl verkünden will, er habe Globus in die Stadt geholt. Auch wenn er die eigene Innenstadt schädigt. Der Jürgen. Er muss das selbst mit sich ausmachen.
Er denkt vermutlich, politisch nütze es ihm. Koste es, was es wolle. Und sei es die Natur. Und 60.000 Quadratmeter Wald. Das Globus-Ding in der Betzenhölle. Mein’ ich mal.
Aber wem noch? Ich weiß es nicht.
Ich informiere. Ich kommuniziere.
Werde attackiert und angefeindet.
Aber ich halte das aus.
Ihren Zorn, ihre Wut, ihre Attacken.
Die LIK Nord, Landschaft der Industriekultur Nord, war von Anfang an Naturschutzgroßvorhaben – und das war Geschäftsgrundlage für eine Millionenförderung des Bundes.
Wer lesen kann (Zuschussbescheid, Förderunterlagen), ist klar im Vorteil.
Man kann jetzt nicht willkürlich Filetstücke herausbrechen, auf dass sich die Neunkircher daran laben und alle anderen Kommunen geschädigt werden.
Schräg, wenn nicht absurd, dass sich gerade Illinger und Schiffweiler Sozialdemokraten besonders für ein rechtswidriges Projekt einsetzen, das doch Illingen und Schiffweiler in besonderem Maße schaden wird.
Muss man mit dem Klammersack gepudert sein, um Bauvorhaben, die die eigene Gemeinde, den eigenen Handel in Gefahr bringen, mit Macht zu forcieren?
Oder gibt es – sagen wir: andere Gründe? „Kompensationen“? Ich weiß es nicht. Ich verstehe es jedenfalls nicht.
Klar ist:
Recht muss Recht bleiben, Vertrag ist Vertrag und darf nicht gebrochen werden. Das sind Grundlagen unserer Gesellschaft.
Ich staune, wie Politiker, die sonst eher Paragraphenhuber sind, sich plötzlich über eben diese Paragraphen und Verträge hinwegsetzen (wollen).
Haben sie nichts verstanden?
Von Natur und Biotopen und verbindlichen Pflege- und Entwicklungsplänen ist bei ihnen keine Rede. Sie wollen ihr Ding.
Recht und Verträge sollen dadurch ausgehebelt werden, dass man das Volk abstimmen lässt.
Kann man rechtswidrige Entscheidungen durch das Volk fällen lassen?
Nein.
Meine Meinung: Die Globus-Ansiedlung im Kerngebiet des gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzgroßvorhabens Landschaft der Industriekultur Nord (LIK Nord) ist seit Februar 2015 systematisch geplant worden, obwohl dies gegen die Verwaltungsvereinbarung, den Zuschussbescheid, das Mittelverwendungsschreiben des Bundes verstößt.
Ich möchte wetten, die Verantwortlichen hätten das alles gewusst.
Dabei staune ich, warum es den Zoff um Globus im Naturschutzgroßprojekt überhaupt gibt, wenn doch das alte Praktiker- oder Max-Bahr-Gelände brach liegt. Ständig werde ich dazu jetzt gefragt. Vermutlich kann „der Globus“ dort nicht so gigantisch bauen, wie er will.
Aber ist das ein Argument? Wenn Sie oder ich bei der Gemeinde eine Bauvoranfrage stellen, müssen wir uns an Bebauungspläne oder §34-Regeln halten – das ist das „Einfügen in die Umgebung“. Kann es sein, dass das für Globus nicht gilt? Nur weil es bei Globus ums Milliardengeschäft geht? Ich habe viel gefragt und Gespräche geführt, auch mit Neunkirchern.
Kenner sagen, es gäbe Alternativstandorte, zum Beispiel die Kirkeler Straße, wo schon Kaufland angesiedelt ist. Warum eigentlich nicht? Es ist doch kein Argument, dass dort schon ein Konkurrent sitzt.
Oder noch besser wäre wohl der Standort der Neunkircher Grünschnitt-Abladestelle. Eigentümer ist die Stadt. Die können dort selbst bestimmen. Und an diesem Standort schädigen die Neunkircher auch uns kaum noch.
Und was sagt die Stadt? Wollen wir nicht. Man könne die Grünschnitt-Abladestelle nicht verlagern.
Ja mein Gott: Wenn man Millionen zusätzliche Gewerbesteuer und zusätzliche Arbeitsplätze will (- die anderswo verloren gehen -), muss man seinen Grips schon anstrengen.
Ich habe einen anderen Verdacht: Wenn die Neunkircher die LIK-Nord-„Betzenhölle“ wählen, schädigen sie den Handel im ganzen Umland, also auch uns. Wenn sie dagegen die besser geeignete Grünschnitt-Abladestelle wählen würden, wirkte sich Globus vor allem auf den Neunkircher Handel stärker aus. Das aber wollen die Neunkircher verhindern. Sie wollen das Umland schädigen.
Ich meine: Hier wird rumgetrickst.
Über die Vorgehensweise der Gutachter und Behörden kann man nur staunen, etwa bei der Standortsuche. Ich nenne das rechtsfehlerhafte Standortalternativen-Prüfung. An der Grünland-Abladestelle südlich der L116 gibt es keine Umweltbelange, die zu berücksichtigen sind, die Fläche ist groß genug, es gibt eine Busanbindung, das Konzentrationsgebot ist erfüllt. Warum also die verbotene LIK-Nord-Fläche Betzenhölle, wenn es bessere Alternativen gibt? Cui bono? Wem nützt es?
Warum verletzt man Regeln, bricht man Recht und Gesetze?
Warum werden Gutachten „angepasst“?
Warum sperrt man mir die Akten, die die nach Recht und Gesetz Einsicht nehmen darf?
Es muss doch Gründe geben.
Und ich bin sicher, es gibt sie.
Sonst wäre ihr Zorn nicht so groß. Ihre Wut. Auf meine Proteste.
Ich glaube, ich bin ein Dissident, Madame.
Dann bin ich stolz darauf.
Dr. Armin König