Ausschnitte aus meiner Rede beim CDU-Landesparteitag 2019 in Theley
Begonnen habe ich mit einem Lob für Ministerpräsident Tobias Hans für seine motivierende Rede und mit einem Dank für seine Einladung zur offenen Aussprache. Und diese Freiheit habe ich mir genommen.
„Wir erleben Verwerfungen, und wir sind mittendrin in diesen Verwerfungen.
Wir brauchen Lösungen! Ideen! Strategien!“
„Deshalb: Klare Linie, klare Strategie. Das ist der einzige Weg, der gangbar ist. Und wir müssen reden! Hier und heute! Auch über die Machtfragen in der CDU. Das ist ja kein Privileg von Friedrich Merz und anderen Quertreibern. Weil Machtfragen auch Richtungsfragen sind, gehen sie uns alle an. WIR müssen darüber reden, wohin die Reise geht.
UND WO DIE MITTE IST, DENN NUR DORT KANN MAN WAHLEN GEWINNEN, NICHT AM RECHTEN RAND UND SCHON GAR NICHT DURCH ANNÄHERUNG AN DIE NATIONALRADIKALEN DER AFD. DAS IST UND BLEIBT TABU.
Mit Antisemiten und Rassisten und Extremisten kann es keine Gemeinsamkeiten geben.
Ich kann nur davor warnen, diese Grenzen zu überschreiten. Es wäre das Ende der CDU, wie wir sie kennen.“
„Freiheit beginnt im Kopf – ganz gleich wie viele Traktoren draußen stehen. Natürlich müssen wir die Landwirte einbinden in die Diskussionen.
Und das tun wir ja auch.
In den Kommunen unterstützen wir die Landwirte, wo wir können.
Das gilt jedenfalls für meine Gemeinde.
Dazu gehört auch, dass wir Freiflächen im Außenbereich von Bebauung freihalten, damit die Bauern sie bewirtschaften können.
Wir geben Rückendeckung.
Aber es ist klar, dass es auch dort kein Weiter so geben kann.
Ich nenne als Stichworte Starkregen und Abschwemmungen.
Ein heikles Thema.
Wir haben nicht nur zwei rote Gebiete mit zu viel Nitrat im Grundwasser. Wir haben noch ein Dutzend mehr Problemgebiete.
Wir haben ein Wasserproblem in diesem Land, ganz unabhängig von den Landwirten.
Es gibt zu viel Phosphat im Wasser.
Millionen Liter Grubenwasser mit allen Giften vom PCB über Blei, Arsen, Eisen, Phenol werden ungefiltert in unsere Bäche eingeleitet.
Und jeder weiß es, und niemand stoppt diesen Irrsinn.
Wir werden auch 2027 die Grenzwerte der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten, das hat das Umweltministerium in einer Beiratssitzung beiläufig mitgeteilt. Nicht ein einziges Oberflächengewässer erfüllt derzeit die Anforderungen der EU. Obwohl die Richtlinie seit 2001 in Kraft ist.
Kein Bach, kein Fluss hat einen guten Zustand. Alles rot.
Und dann wundern wir uns, wenn der Jugendrat der Generationen Stiftung schreibt: Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen. Gegen den Öko-Kollaps.
Wenn die Ängste der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, wie beim Grubenwasser, dann darf man sich über die Folgen nicht wundern. Ich musste erst 5400 Unterschriften in einer Volksinitiative sammeln, um auch in dieser Partei mit diesem Thema Grubenwasseranstieg ernst genommen zu werden.“
„Ich muss auch die Verkehrspolitik nennen, auch sie wird von Anke Rehlinger verantwortet.
Man hat uns die Elektrifizierung versprochen. 2014 saßen wir mit den Verantwortlichen der DB Regio, der DB, des Eisenbahnbundesamtes, des saarländischen Wirtschaftsministeriums an einem großen Tisch. Wir haben Pläne gemacht. Wir waren schon in den Gemeinderäten. Wir hatten Beschlüsse. Und Zusagen. Für Elektrifizierung und elektrische Talent-3-Züge, Und dann wurden alle Pläne plötzlich gestoppt. Wir wussten zunächst gar nichts davon. Niemand wusste davon. Geheime Kommandosache. Das war nicht fair.
Man hat uns dann Batterie-Züge versprochen. Talent-3-Züge mit Batteriepacks.
Man hat uns Qualitätssprünge durch Neuausschreibung versprochen.
Am 15. Dezember 2019 soll der Qualitätssprung kommen.
Daraus wird nichts.
Es wird ein Abstieg. Vlexx hat den Zuschlag und kann nicht liefern.
Keine Lokführer. Keine Talent-3-Züge, keine Batterien, kein Plan.
„Und wenn hunderte Bahnkunden plötzlich Einschränkungen erfahren, obwohl sie ihre Monats- oder Jahreskarte bezahlt haben, geht das mit der GroKo heim, nicht mit der SPD.“
Das Land muss den Fahrauftrag nun garantieren.“
„Wir brauchen mehr Grün.
Wir brauchen mehr Digital.
Wir brauchen mehr Fairness in der Wirtschaft.
Wir brauchen mehr Mittelstand.
Und wir brauchen Achtsamkeit für die, die dieses Land aufgebaut haben. Deshalb ist es unverständlich, wie die CDU bei der Grundrente geeiert hat. Das sind unsere Wählerinnen und Wähler.
Wir müssen nicht dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall und nicht dem Wirtschaftsrat gefallen. Wir müssen nicht Carsten Linnemann und nicht Friedrich Merz gefallen. Wir müssen unseren Wählern gefallen. Sie brauchen überzeugende Angebote.“
„Generationenpolitik, Familienpolitik, Jugend, Digitalisierung, das ist Zukunft;
Neue Mobilität, Umwelt, Medien-Bildung, auch das ist Zukunft pur.
Investieren, investieren, investieren, das ist der Schlüssel.
Das Zeitalter der Schwarzen Null ist vorbei. Nullen sind kein Programm. Wir brauchen Ziele und Visionen, und wir brauchen Geld. Viel Geld. Das klingt profan, ist aber fundamental.“
„Der Saarlandpakt ist ein Meilenstein.
Aber es gibt neue Fesseln.
Wir werden am kurzen Zügel gegängelt, von kommunaler Selbstverwaltung kann nur bedingt die Rede sein, Landesverwaltungsamt und manche Behörden spielen Verwalter auf. Die kommunale Selbstverwaltung aber hat Verfassungsrang.
Das Saarland muss sich neu erfinden,
Ich habe eine Idee.
Das Klimapaket de Bundesregierung hat mich auf diese Idee gebracht.
Für ein 365-Euro-ÖPNV-Ticket wird es in Deutschland 10 Modellstädte geben. Wir sollten, wir müssen uns bewerben. Nicht als Land, sondern als Stadt.
Und das ist auch der Ansatz für die Zukunft. Weg vom Klein-Klein.
Das Saarland als CREATIVE VILLAGE.
Kreativ. Innovativ.
EINE VIRTUELLE EUROPA-STADT. MITTEN IN EUROPA.
Mit Dienstleistern, Kreativen, Green IT und umweltfreundlicher Industrie.
Einheitliche Regeln. Einheitliche Software. Und Dreisprachigkeit als Kompetenz.
Mit neuer Öko-Mobilität aus einer Hand. Einem Takt. Einem Tarif. Und vielen kleinen Basis-MIT-Entscheidern in den Dörfern. Analog und virtuell. Ein bisschen nach Piraten-Art.
Bürgerland Saar. Bürgerstadt Saar.
Wo der Mensch noch Mensch ist.
Und Generationen sich begegnen.
Das muss die CDU auf den Weg bringen.
Wir sind gefragt.
WIR BRAUCHEN MEHR BISS.
WIR BRAUCHEN MEHR MUT.
WIR BRAUCHEN MEHR VISION.
UND WIR BRAUCHEN POLITIK MIT HERZ FÜR EUROPA UND IN EUROPA.
Auch nach der Europawahl
Wir brauchen einen Plan.
Den müssen wir selbst machen und offen darüber debattieren.
Dann ist mir nicht bange für dieses Land. Das Saarland ist es wert.
WIR sind es uns wert.
Armin König