Armin König

Wird TTIP die Standards kippen und durch Nivellierung den Verbrauchern schaden? EU-Kauderwelsch übersetzt

Wenn das Europäische Parlament in einer aktuellen Entschließung zu TTIP den Erwägungsgrund veröffentlicht, „dass die Bemühungen der EU, die Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Umweltschutz und Verbrauchersicherheit anzugehen, für EU- Unternehmen bisher mit hohen regelungsbedingten Ausgaben sowie hohen Energierohstoff- und Strompreisen verbunden sind, die – wenn sie nicht im Rahmen der TTIP geregelt werden – dazu führen können, dass sich die Verlagerung von Arbeitsplätzen, die Deindustrialisierung und der Beschäftigungsabbau weiter
beschleunigen und die Reindustrialisierungs- und Beschäftigungsziele der EU bedroht sind, sodass schließlich auch die politischen Ziele, die das Kernstück der EU-Rechtsvorschriften
bilden, gefährdet sind“, dann ist das ein ziemlich kompliziertes Kauderwelsch für eine einfache Botschaft:

Klimaschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz kosten die europäischen Unternehmen viel Geld, müssen geregelt und überwacht werden und führen zu hohen Energierohstoffpreisen und hohen Strompreisen. Damit nicht weiter Arbeitsplätze abgebaut werden, brauchen wir TTIP, um die europäischen Standards zurückzuführen und an die US-amerikanischen anzugleichen.

Das steht nämlich in Erwägungsgrund H.

Dort lesen wir:

„in der Erwägung, dass gemeinsame hohe Standards zwar im Interesse der Verbraucher sind, eine Annäherung aber auch aus der Sicht der Unternehmen sinnvoll ist, da die mit höheren Standards verbundenen höheren Kosten durch die wachsenden Größenvorteile, die ein potenzieller Markt mit 850 Millionen Verbrauchern bietet, besser ausgeglichen werden können;“

Das ist eine unverhohlene Aufforderung an die Verhandlungsdlegationen, die angeblich hohen Standards, die zwar im Interesse der Verbraucher, aber nicht der Unternehmen sind, anzugleichen und damit zurückzuschrauben.

So verhandelt die EU.
So verhandelt Frau Malmström.
So handelt Deutschland im Schulterschluss mit den USA.

Man könnte zu folgendem Schluss kommen:

TTIP ist das Instrument zur Welt-Wirtschaftsdominanz angloamerikanisch-europäischer Konzerne und wir sind die nützlichen Idioten.

Ob das so ist, wissen wir nicht, da die bisher vorliegenden konsolidierten Dokumente ja nicht offengelegt werden. Sie können nur von Regierungsvertretern, nicht von Parlamentariern, nicht von Bürgern, in einem eigenen Lesesaal der US-Botschaft in Berlin eingesehen werden.

Quelle:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

P8_TA-PROV(2015)0252