Armin König

Wollt ihr Zukunft oder Abbruch Saar? Eine Antwort an die Zukunftsinitiative Saar

Eine Personalabbau-Uhr für das Saarland wollen sie, die Altvorderen der „Zukunftsinitiative Saar“. Man könnte das für eine gute Idee halten. Jedenfalls ist es ein plakativer Vorschlag, und weil die Ex-Ministerinnen und -Minister gut vernetzt sind, findet ihr Vorschlag auch eine gute Presse. So wird aus dem Vorschlag ein echter Vorschlaghammer.

Vorschlaghämmer sind nicht für Feinarbeiten gedacht. Sie werden laut Wikipedia „im Steinbruch oder im Bauhandwerk eingesetzt, in erster Linie aber in der Schmiede. Im Baugewerbe greift man wegen der hohen Schlagkraft zum Vorschlaghammer und benutzt ihn bei kleineren Abbrucharbeiten oder dem Eintreiben starker Nägel oder Bolzen.“ Das passt ziemlich genau zum Vorgehen der so genannten Zukunftsinitiative. Wir wissen nicht, ob sie mittlerweile ein Abbruchunternehmen gegründet haben, um das Saarland systematisch zu entkernen. Jedenfalls lässt ihr Vorschlag, bis 2020 einfach so 6000 Stellen einzusparen, die notwendige Stringenz und Differenzierung vermissen. Es ist ja auch viel einfacher, holzschnittartig zuzuspitzen als differenziert zu argumentieren. Wie viele Lehrerstellen sollen abgebaut werden, wie viele Polizisten? Wie viel ist Sicherheit wert, wie viel Bildung und Erziehung? Was ist demografische Rendite, was Zukunftsinvestition? Wie viele Wissenschaftler sollen in andere Bundesländer abwandern, wenn ganze Bereiche an der Universität geschleift werden? Gehören zu den 2000 kommunalen Stellen Kindergärtnerinnen, Reinemachefrauen, Bürgeramtsmitarbeiter oder Oberamtsräte? Wo müssen wir viel abbauen, wo gut aufbauen?

Es ist ja nicht so, als seien die Verantwortlichen in Land und Kommunen blind oder blöd. Auch wir wissen, dass es in manchen Bereichen zu viel Personal gibt – insbesondere angesichts des demographischen Wandels. Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft kein qualifiziertes Personal mehr benötigen. Dr. Kurt Bohr hat dies dankenswerterweise mit seinem Einwand zur Höhe der Bezahlung im öffentlichen Dienst anklingen lassen. Aber die Mitstreiter konterkarieren dies, sofern die Vorschläge in der Presse richtig präsentiert wurden.

Fragen wir die zukunftsmotivierten Politpensionäre mal so: Gab es nicht in den letzten 20 Jahren Personaleinstellungen, in denen nicht die Qualität im Vordergrund stand, sondern andere Einstellungsgründe? Das gilt übrigens für alle Ebenen. Trifft es zu, dass vor allem die Kreise und Kommunen über Danaergeschenke des Bundes und des Landes mit massiven zusätzlichen Lasten bedacht wurden? Und stimmt es, dass es im Öffentlichen Dienst schier unmöglich ist, sich von denen zu trennen, die unmotiviert, unbeweglich, unkreativ, unzureichend qualifiziert sind? Selbst wenn wir dies wollen?

Mir klingen die Rezepte von Christiane Krajewski, Dr. Hanspeter Georgi, Dr. Kurt Bohr und Stefan Mörsdorf zu sehr nach McKinsey und zu wenig nach Steve Jobs.

Es sind aber gerade nicht die McKinseys, die unsere Zukunft gestalten, sondern die Steve Jobs‘ und Mark Zuckerbergs, die Kreativen und die Progressiven. (Manche Aufsteiger stürzen auch wieder ab, auch das gehört zum Risiko-Geschäft, aber wer nicht wagt, kann auch nicht gewinnen)

Ich sehe in der „ZiS“ viel McKinsey und Null Jobs. Vielleicht bin ich ungerecht und plakativ, aber plakativ sind sie auch. Und ob sie gerecht sind, will ich nicht beurteilen, um ihnen nicht unrecht zu tun. Wir haben lange nicht mehr miteinander diskutiert. Vielleicht wäre es an der Zeit.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht – es gibt zahlreiche Punkte, in denen ich mit der Zukunftsinitiative übereinstimme. Dazu gehört eine Diskussion über Verwaltungsstrukturen, über Wirtschaftsstandortqualitäten, über Kooperationen, über Demografie (es ist mein Spezialthema).

Dazu gehört aber auch eine Diskussion über positive Zukunftsvisionen (*ich habe Hans-Peter Georgis Zukunftsvorstellungen sehr wohl registriert, damit auch das geklärt ist). Eine Entkernung des Saarlandes ist jedenfalls keine Zukunftsvision.

Für mich steht eines fest:

Das Saarland muss sich neu erfinden, sonst wird es von der Landkarte verschwinden.

Das kann aber nicht mit Instrumenten, Methoden und Strukturen des letzten Jahrhunderts geschehen.
Der Vorschlaghammer gehört zu diesen antiquierten Utensilien.

Ich sehe sehr wohl Chancen, das Saarland zu retten.
Mit unkonventionellen Instrumenten des digitalen Zeitalters und der Informationsgesellschaft, wie sie jetzt die Piraten pflegen, kommen wir diesem Ziel sicher näher als mit konventionellen Methoden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.“