19. August 2026
Kein Interesse an NVG-Skandal-Aufklärung – ein SPD-Skandal im Skandal
August 2026
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Europas Wälder brennen und die CDU versagt kläglich
Was waren das noch Zeiten, als Klaus Töpfer für Umwelt und Klimaschutz kämpfte
Trüber Waldbrandhimmel über Illingen. Foto: Armin König
Offener Brief an den Landesvorsitzenden der CDU Saar, Stephan Toscani
August 2026
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Angesichs der Waldbrände: Das dystopische Buch zur Stunde: Am Samstag gehen die Mädchen in den Wald und jagen Sachen in die Luft – Fiona Sironic hat den richtigen Riecher
Dr. Armin König
Es ist ein spektakulärer Coming-if-Age-Roman, eine dystopische Klimawandel-Erzählung, ein Abrechnung mit der Social-Media-Selbstdarstellungs-Manie, eine Liebesgeschichte, ein Buch zur Zeit, obwohl es bereits 2025 erschienen ist und im letzten Jahr auf der Shortlist zum DeutschenBuchpreis stand. Aber jetzt, nach den verheerenden Waldbränden in Spanien, Frankreich, Griechenland, Belgien und auch hier in meiner saarländischen Gemeinde ist es top-aktuell geworden.
Der Titel klingt anarchistisch-revolutionär. Aber das Buch von Fiona Sironic ist ganz anders, als viele vielleicht erwarten, und eigentlich hätte ich diesem mutigen, inkonventionellen, zeitgeschichtlich bedeutsamen Buch den Deutschen Buchpreis gewünscht.
Wir erleben brenende Wälder, Hitze, stöhnende menschen, eine Zivilisation, in der immer mehr Lebewesen von der Erde verschwinden. Das ist schwere Kost, aber unbedingt lesenswert.
»Am Samstag gehen die Mädchen in den Wald und jagen Sachen in die Luft«.
Es ist ein furioser, zärtlicher und wütender Gegenwartsroman. Fiona Sironics Am Samstag gehen die Mädchen in den Wald und jagen Sachen in die Luft erzählt vom Erwachsenwerden in einer Welt, deren ökologische, digitale und intime Grundlagen zugleich brüchig werden.
Der Titel klingt anarchistisch und revolutionär. Doch Sironics Roman ist komplexer als eine Geschichte jugendlicher Rebellion. Er verbindet Coming-of-Age, Klimakatastrophe, digitale Öffentlichkeit und Liebesgeschichte zu einem Text von großer Eigenständigkeit.
Die fünfzehnjährige Era lebt mit ihrer Mutter am Waldrand. Sie beobachtet das Verschwinden der Vögel, schreibt Notizbücher voll, zeichnet, sammelt Wissen. Während die Welt heißer wird und brennt, versucht sie, wenigstens ihre Spuren festzuhalten. Maja, die Tochter zweier Momfluencerinnen, reagiert anders: Gemeinsam mit ihrer Schwester Merle sprengt sie Festplatten auf einer Lichtung. Sie will die Bilder und Daten einer Kindheit vernichten, die längst anderen gehört.
Darin liegt eine der stärksten Ideen dieses Romans. Die Zerstörung des Waldes und die digitale Preisgabe des Privaten sind keine getrennten Themen. Beides handelt von Verlust: von Lebensräumen, Rückzugsmöglichkeiten, Erinnerungen und dem Recht, nicht dauernd sichtbar und verwertbar zu sein.
Era und Maja verbindet ihre Suche nach Nähe und nach etwas, das nicht als Content endet. Ihre Liebesgeschichte steht unter dem Zeichen der bedrohten Natur, ohne zur bloßen Metapher zu werden. Während die Turteltaube ausstirbt und ein Waldbrand den vertrauten Ort der Mädchen vernichtet, entsteht zwischen ihnen eine vorsichtige, intensive Beziehung.
Sironic findet für diese Welt eine Sprache, die schnell, genau und überraschend komisch ist. Sie kann poetisch werden, ohne ins Gefällige zu kippen; sie beschreibt digitale und ökologische Zumutungen. Ein Thesenroman ist es trotzdem nicht. Der Roman hat Tempo und viel Sinn für Details: für Körper, Hitze, Rauch, Bilder, Geräusche und die seltsame Gewalt des Internets.
Auch der Aufbau überzeugt. Die Brüche, Perspektivwechsel und Verdichtungen folgen einer Gegenwart, die nicht mehr linear erlebt wird. Streams, Notizen, Katastrophennachrichten, familiäre Konflikte und Liebesgeschichte laufen ineinander. Daraus entsteht kein formales Chaos, sondern ein präzises Bild einer Jugend, die gleichzeitig zu viel weiß und zu wenig verändern kann.
Am Samstag gehen die Mädchen in den Wald und jagen Sachen in die Luft ist einer der bemerkenswertesten Romane dieses Buchpreisjahrgangs. Fiona Sironic schreibt über Klima, digitale Ausbeutung und Jugend nicht von außen, sondern mit großer sprachlicher Energie und erzählerischer Konsequenz. Ein mutiges, gegenwärtiges und unbedingt lesenswertes Buch.
Einfach klasse.
Armin König
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Wider die Verunglimpfung der »Konsensdemokratie« – Akzeptanz ist kein Standortfehler
4.6.2026
Jasper von Altenbockum erklärt in seinem Kommentar die Konsensdemokratie zur Ursache deutscher Fehlentwicklungen. Reformstau, Verrechtlichung, „Friedhofsruhe“ – alles soll Ausdruck einer übertriebenen Kompromisskultur sein, die das Land in die falsche Richtung manövriert hat. Wer so argumentiert, verwechselt jedoch systematisch Ursache und Wirkung – und liefert der Wirtschaft eine bequeme Ausrede für eigene Versäumnisse.
Die Diagnose, Deutschland leide an zu viel Konsens, ist schon empirisch fragwürdig. Gab es jemals breiten gesellschaftlichen Konsens über Migration, Energiepolitik, Sozialstaat oder Europa?
Oder handelte es sich nicht vielmehr um ein fragiles Arrangement von politisch Verantwortlichen? Unbestritten ist, dass man auf diese Weise versucht hat, Konflikte unter der Oberfläche zu halten. Das ist aber nicht gelungen.
Ausgerechnet jene, die jahrelang von großen Koalitionen, billiger Energie und exportgetriebenem Geschäftsmodell profitiert haben, inszenieren sich jetzt als Opfer des Systems. So einfach ist es nicht.
Altenbockums Erzählung lenkt von der eigentlichen Verantwortung ab. Die Krise der Automobilindustrie, des Maschinenbaus oder der Energieversorgung ist nicht primär Folge parlamentarischer Debatten und föderaler Aushandlung, auch nicht von „Konsensdemokratie“, sondern von strategisch falschen Unternehmens-Entscheidungen und Defiziten. Die Krise ist auch Ergebnis eines Managements, das über Jahre Rekordgewinne in Dividenden und Aktienrückkäufe gesteckt hat, statt auch in Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu investieren. Der demografische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt; wer heute über Fachkräftemangel klagt, hat meist selbst zu spät in gute Arbeit, Weiterbildung und Integration investiert. Trotzdem wird so getan, als hätten vor allem zaghafte Politiker und überforderte Koalitionen das Land in die Sackgasse geführt.
Konsens und Kompromiss sind keine Schwäche, sondern Ausdruck einer Gesellschaft, die Konflikte nicht mit Gewalt, sondern mit Verfahren bearbeitet. Sie gehören zur Demokratie. Dass diese Verfahren Zeit kosten, ist auch ein Schutzmechanismus gegenüber jenen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit gerne „durchregieren“ würden. Autokratische Systeme wie China können kein Vorbild sein, auch wenn dies einigen Managern vielleicht gefallen würde.
Die wirklich zukunftsfähigen Unternehmen – in Deutschland wie anderswo –setzen auf Marktwirtschaft, Kooperationen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Es ist ja bei weitem nicht alles falsch, was die Politik entscheidet, im Gegenteil. Dass eine veraltete Verwaltung ist eine andere Baustelle. Das hat aber mit Altenbockums Kritik nichts zu tun.
Wir wissen, dass gesellschaftliche Akzeptanz, demokratische Stabilität und ökologische Transformation keine „weichen“ Faktoren sind, sondern harte Standortbedingungen. Wer das in Frage stellt, gefährdet die Geschäftsmodelle der Zukunft.
Der Ärger und sogar die Wut der Wirtschaft auf „die Politik“ mag menschlich verständlich sein. Unverantwortlich wird sie dort, wo sie demokratische Verfahren, Kompromiss und Konsens pauschal diskreditiert – und damit die Rhetorik jener stärkt, die die liberale Demokratie selbst in Frage stellen.
Die notwendige Debatte über Tempo, Prioritäten und Mut zur Veränderung muss man führen. Aber bitte ohne den Kurzschluss, die „Konsens-Demokratie“ als Störenfried des Wirtschaftsbetriebs zu erklären.
Dr. Armin König
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„Freiheitsschock“ polarisiert – eine erfrischend offene Analyse
rezensiert von Dr. Armin König
Ilko Sascha Kowalczuk
Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute.
München: C.H. Beck 2024
978 3 406 82213 1
Keiner polarisiert so wie Ilko-Sascha Kowalczuk. Altlinke und DDR-Nostalgiker, sehr rechtsgerichtete Journalisten der Zürcher Weltwoche und die Berliner Zeitung mit ihrem sehr eigenen antiliberalen und mutmaßlich Stasi-belasteten Eigentümer Holger Friedrich, Neo-Ostler und erzkonservative CDUler hassen ihn für seine Analysen zur DDR. Das lassen sie ihn nicht nur in Zeitungsartikeln und Debatten spüren, sondern auch und vor allem in den Sozialen Medien. Dort sind die Attacken besonders heftig. Kowalczuk seinerseits reagiert mit langen kritischen Repliken.
Fakt ist: Der Historiker Kowalczuk provoziert mit pointierten Geschichtserzählungen.
Dabei sind die sehr politischen Analysen des engagierten Historikers Kowalczuk brillant und richtig. Genau deshalb eckt er ja an. Dafür sorgen Feststellungen wie diese: „Bis heute hält sich selbst in unverdächtigen Kreisen die Annahme, die DDR sei ein Friedensstaat und die NATO ein Angriffsbündnis gewesen. Im Osten dürfte diese Annahme mehrheitsfähig sein. Das hat nichts mit Fakten zu tun. Das sind Gefühlslagen. Und die sind irrational, also nicht wirklich erklärbar. Ich jedenfalls bin froh, dass der Osten 1990 in der Frage der NATO einfach zur Seite gedrückt wurde mit seinen ‚Gefühlen‘. Die NATO-Osterweiterung war die wichtigste Maßnahme, um Polen oder dem Baltikum Sicherheit zu garantieren. Die Forderung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, scheiterte 2008 nicht nur an fehlenden Voraussetzungen, sondern unter anderen auch an einer Ostdeutschen. Die Kommunisten deklarierten die SED zur Partei des Friedens. Frieden und Antifaschismus waren in ihrem Hoheitsgebiet nur in der kommunistischen Interpretation zu haben – jeder Widerspruch stempelte einen zum Kriegsfreund und Faschisten ab.“
Kowalczuk beschreibt in Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute den Übergang von der DDR-Diktatur zur Demokratie als massiven Schock für viele Ostdeutsche. Damit stellt er sich gegen Nostalgiker wie Dirk Oschmann, der „den Osten“ zu einer „Erfindung des Westens“ machen möchte, oder Jana Hensel (Zonenkind).
Da ist ein Riss im Land. Und er wird immer tiefer. Daran ist nicht in erster Linie „Der Westen“ schuld, der gar nicht weiß, wie tief der Hass im Osten ist.
Längst hat sich eine Mentalität der Selbstgerechtigkeit und des Jammers über nicht anerkannte Biografien breitgemacht, als ob es nicht gigantische Opfer auch des Westens und der „BRDler“ gegeben hätte – und Milliardenfinanztransformationen. So erklärt sich der Zorn des Westens auf den „undankbaren Osten“.
Die Lage ist also durchaus schwierig.
Einstige SEDler oder Blockparteiler, die sich längst angepasst haben, die Wagenknecht wählen oder AfD, mögen dies vermutlich nicht lesen. Sie kultivieren laut Kowalczuk ihren Zorn auf ein neues System, das ihnen anders als erwartet keine Vollbetreuung durch „Helmut“ [Kohl] oder den Staat beschert hat. Die Folge sind Hass und Frust und DDR-Ostalgie. Freiheit sei eben keine Erlösung, sondern eine Zumutung: Statt eigenverantwortlicher Partizipation sehnten sich viele nach autoritärer Fürsorge, sei es von Helmut Kohl, der PDS oder heute AfD und BSW. Seine Analyse entlarvt Mythen wie die „friedliche DDR“ oder die breite Beteiligung an der Revolution 1989 – tatsächlich habe eine kleine Minderheit die Mauer umgeworfen, während die Mehrheit zuschaute und „hinter der Gardine“ blieb.
Wie Ines Geipel, die streitbare Literaturprofessorin und einstige Leichtathletik-Weltrekordlerin, die ich sehr schätze, legt auch Ilko-Sascha Kowalczuk den Finger in die Wunden. Und davon gibt es sehr viele. Freiheitsschock benennt sie. Das ist gut so.
Positive Echos in taz und Lausitzer Rundschau
Die taz lobt Kowalczuks Widerborstigkeit als erfrischend gegen „irrlichternden Kitsch“ und gegen um sich greifende Ostalgie.
Ich glaube nicht, dass der Historiker die soziale Dimension der Transformation vernachlässigt und damit vereinfacht. So habe ich sein Buch nicht gelesen. Und Fakt ist auch dies: Ins Bergfreie ist niemand gefallen. Die volle Anerkennung der Ostzeiten für die Rente wird im Westen durchaus kritisch gesehen. In diesen Diskussionen geht es dann um Gerechtigkeit und manchmal auch um ausbleibende Dankbarkeit. Das gilt umso mehr für den Verrat an der Demokratie, den wir etwa in Sachsen -Anhalt erleben, wo absurderweise ausgerechnet die AfD Oberwasser gewonnen hat.
Ja, das Buch „Freiheitsschock“ ist provokant. Aber Kowalczuks Appell ans selbstständige Denken ist auch dringend notwendig in einer Zeit der verlogenen DDR-Nostalgie. Seine Attacken gegen AfD und Wagenknecht sind berechtigt und notwendig.
Der Zorn des kritischen Historikers auf DDR-Verklärung ist nachvollziehbar. Die Brillanz in seiner Zerlegung von Lebenslügen ist faszinierend. Und dass er sich entschieden gegen Rassismus positioniert, ist extrem wichtig.
Scharfe Kritik in Weltwoche und Berliner Zeitung
Es überrascht nicht, dass die extrem rechte Weltwoche aus der Schweiz, die so oft auf Russland-Linie liegt und gern radikale Willkür-Analysen serviert, Kowalczuk als „Geschichtsrevisionisten“ diffamiert. Man ist in dieser Schweizer Postille gern alternativ verschwörungstheoretisch aktiv. Oft denke ich: Wir müssen in unterschiedlichen Welten leben.
Dennoch muss man diese zuweilen „neonazistischen Attitüden“ und die pure Polemik eines Putin-Fans wie Christoph Mörgeli ernst nehmen, weil sie Wirkungstreffer erzielen – und weil es nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschlands Osten genügend Menschen gibt, die so denken wie die Propagandisten der Weltwoche.
Kowalczuks Erzfeindin ist die Berliner Zeitung. Da werden alte Rechnungen beglichen, die mit der Stasi-Vergagenheit des Zeitungseigners Holger Friedrich zusammenhängen. Kowalczuk gehörte zu denen, die Friedrich entlarvt und seinen Zeitungskauf scharf kritisiert haben.
Bei jeder Gelegenheit schlägt die Berliner Zeitung, die er „Berlinske Prawda“ nennt, nun zurück. Sie will den „Freiheitsschock“-Autor zum „Ossi-Flüsterer der Grünen“ und „Trittbrettfahrer“ machen, was ein völliger Unsinn ist. Es ist eine böswillige Kritik, die Fakten ignoriert und stattdessen auf persönliche Angriffe setzt. Solche Attacken beweisen Kowalczuks Relevanz.
Stärken und Schwächen des Buches
Kowalczuks Stärke liegt in der pointierten Entlarvung antifreiheitlicher Ressentiments und nsotalgischer Verharmlsoung: Er kontrastiert den liberalen Freiheitsbegriff mit dem Geschichtsrevisionismus der Ostalgiker und warnt vor AfD/BSW als Putin-Gefolgsleuten.
Dieser kompakte Essay ist ein Weckruf gegen Geschichtsvergessenheit und für aktive Demokratie.
Dr. Armin König
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Die verpatzte Kanzlerwahl 2025
Von Armin König
Zwei Wahlgänge, ein politischer Schock und die Ernüchterung der Macht
Als CDU, CSU und SPD nach 45 Tagen Koalitionsverhandlungen schließlich ihren Vertrag präsentierten, schien die Regierungsbildung formal gesichert. Die Parteiführungen hatten sich zusammengerauft, die wichtigsten Konfliktlinien überbrückt und ein politisches Paket geschnürt, das zwar programmatisch widersprüchlich war, aber die Machtfrage beantwortete: Friedrich Merz sollte Bundeskanzler werden.
Die parlamentarische Rechnung war scheinbar eindeutig. Union und SPD verfügten im neuen Bundestag über 328 Mandate. Für die Wahl des Bundeskanzlers waren 316 Stimmen nötig, die absolute Mehrheit der 630 Abgeordneten. Selbst wenn einzelne Abgeordnete fehlten oder sich enthielten, schien die Wahl des CDU-Vorsitzenden nicht ernsthaft gefährdet. Sie sollte der routinierte Höhepunkt einer komplizierten, aber abgeschlossenen Regierungsbildung sein: Wahl im Bundestag, Ernennung durch den Bundespräsidenten, Vereidigung im Plenarsaal, anschließend die erste Sitzung des neuen Kabinetts.
Doch der 6. Mai 2025 wurde kein Tag des Triumphs. Er wurde ein Tag des politischen Kontrollverlusts, der offenlegte, wie brüchig die Machtbasis des künftigen Kanzlers bereits vor dem ersten Regierungstag war.
Die Illusion der sicheren Mehrheit
Friedrich Merz war nicht als unbestrittener Wahlsieger in das Kanzleramt unterwegs. Das Ergebnis der Bundestagswahl hatte die Union zwar zur stärksten Fraktion gemacht, aber keineswegs zu einer dominierenden politischen Kraft. Sie blieb weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die SPD hatte ihr historisch schlechtes Wahlergebnis erlitten und musste dennoch erneut zum unverzichtbaren Partner einer schwarz-roten Bundesregierung werden. Beide Parteien hatten sich in den Monaten vor der Wahl und im Wahlkampf massiv attackiert.
Die Verhandlungen waren deshalb von wechselseitigem Misstrauen geprägt. Für die SPD war es nicht einfach, einer Regierung unter Friedrich Merz zuzustimmen, dessen Wahlkampf zu großen Teilen auf einer scharfen Abgrenzung gegen die angeblich „links-grüne“ Politik der Ampel beruhte. Für die Union wiederum bedeutete das Bündnis mit den Sozialdemokraten den Verzicht auf wesentliche Elemente ihres wirtschafts- und finanzpolitischen Wahlkampfprogramms.
Besonders sichtbar wurde dies in der Frage der Staatsverschuldung. Noch während des Wahlkampfs hatte Merz für einen strikten Kurs der Haushaltsdisziplin gestanden. Dann einigten sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen auf ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden; zugleich wurde ein Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Für viele Unionsanhängerinnen und -anhänger war dies ein politischer Bruch. Die CDU hatte über Jahre die Schuldenbremse als Kernstück finanzpolitischer Seriosität verteidigt. Nun machte ausgerechnet der designierte Kanzler eine weitreichende Ausnahme möglich. Die SPD hatte damit zwar eine zentrale Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung durchgesetzt. Aber der Preis war hoch: Schon vor der Kanzlerwahl stand fest, dass die neue Koalition nicht auf einem gemeinsamen Zukunftsentwurf beruhte, sondern auf einer prekären Übereinkunft über Macht, Finanzierung und gegenseitige Zumutungen.
Die Wahl im Bundestag sollte diese Konflikte nicht beseitigen. Aber sie sollte sie zunächst unsichtbar machen. Genau das misslang.
Der erste Wahlgang
Am Vormittag des 6. Mai trat der Bundestag zur Wahl des Bundeskanzlers zusammen. Der Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD lautete auf Friedrich Merz. Die Wahl war geheim. Gerade diese Geheimheit sollte sich als entscheidend erweisen: Niemand musste seine abweichende Entscheidung öffentlich rechtfertigen; niemand musste sein Nein dem Fraktionsvorsitzenden, den Medien oder dem künftigen Kanzler direkt erklären.
621 der 630 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. Eine Stimme war ungültig. Friedrich Merz erhielt 310 Ja-Stimmen. 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Notwendig gewesen wären 316 Stimmen. Merz fehlten also sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit.bundestag+1
Die Zahlen waren verheerend, weil sie mehr sagten als die Differenz von sechs Stimmen. Die Regierungskoalition verfügte rechnerisch über 328 Mandate. Mindestens 18 Abgeordnete aus Union und SPD hatten Merz demnach nicht gewählt, sich enthalten oder waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Da die Wahl geheim war, ließ sich nicht feststellen, aus welcher Partei oder welchen Teilen der Fraktionen die Abweichler kamen. Aber die politische Botschaft war unübersehbar: Der Kandidat hatte seine eigene Mehrheit nicht hinter sich versammeln können.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete das Ergebnis in der sachlichen Sprache des parlamentarischen Verfahrens. Der Abgeordnete Friedrich Merz habe die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht; er sei nach Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zum Bundeskanzler gewählt.das-parlament
Dieser Satz markierte eine historische Zäsur. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert. Das politische System, das auf Stabilität, Fraktionsdisziplin und klaren Mehrheiten gebaut war, zeigte für einen Moment seine offene Flanke.tagesschau+1
Minuten des Schocks
Im Plenarsaal trat zunächst jene Mischung aus Erstarrung, hektischer Kommunikation und politischer Spekulation ein, die in parlamentarischen Krisensituationen entsteht. Abgeordnete standen zusammen, Fraktionsführungen berieten, Telefone wurden gezückt, Pressesprecherinnen und Pressesprecher suchten nach Formulierungen. Der Plan eines geordneten Machtwechsels war innerhalb weniger Minuten zerfallen.
Für Friedrich Merz war das Ergebnis persönlich demütigend. Er hatte sich über Jahre auf die Kanzlerkandidatur vorbereitet, die CDU nach der Ära Merkel programmatisch und personell neu ausgerichtet und die Bundestagswahl als Chance zur Rückkehr der Union an die Spitze der Bundesregierung verstanden. Nun war er ausgerechnet an der entscheidenden formalen Hürde gescheitert: an der Wahl durch das Parlament.
Dabei war der erste Wahlgang nicht nur eine Niederlage für Merz. Er war ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Logik der schwarz-roten Regierungsbildung. Die Koalition war nicht durch eine starke politische Gemeinsamkeit entstanden, sondern aus Mangel an realistischen Alternativen. Ein Bündnis mit der AfD kam offiziell nicht in Betracht. Für ein Bündnis mit Grünen oder Linken fehlten entweder die politischen Voraussetzungen oder die Mehrheiten. So blieb die Große Koalition neuen Typs: Union und SPD, verbunden durch die Notwendigkeit, eine Mehrheit jenseits der extremen Rechten zu organisieren.
Doch diese Mehrheit war am entscheidenden Tag nicht verlässlich.
Der Begriff „verpatzte Kanzlerwahl“ beschreibt deshalb mehr als einen unglücklichen ersten Wahlgang. Er verweist auf einen Machtantritt unter Vorbehalt. Merz gewann nicht aus einer Position der Stärke, sondern nach einem Vormittag, an dem die Grenzen seiner Autorität sichtbar geworden waren.
Verfassung und politische Krise
Das Grundgesetz sieht für eine solche Situation ein abgestuftes Verfahren vor. Wird der von Bundespräsident und Bundestag vorgeschlagene Kandidat im ersten Wahlgang nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, kann der Bundestag binnen 14 Tagen weitere Wahlgänge durchführen. Auch dann ist für die Wahl zunächst die absolute Mehrheit erforderlich. Erst danach beginnt eine weitere Phase, in der unter bestimmten Voraussetzungen auch eine relative Mehrheit relevant werden kann.
Theoretisch bestand also kein verfassungsrechtlicher Notstand. Politisch aber war die Lage brisant. Hätte der Bundestag die Wahl vertagt, wären die Spekulationen über die Abweichler, die innere Stabilität der Koalition und mögliche Gegenkandidaturen weiter angewachsen. Eine Verschiebung auf einen späteren Tag hätte Merz noch stärker beschädigt. Jeder weitere Tag ohne gewählten Kanzler hätte den Eindruck verstärkt, dass die neue Regierung nicht handlungsfähig sei, bevor sie überhaupt begonnen hatte.
Zugleich stellte sich die Frage, ob am selben Tag überhaupt ein zweiter Wahlgang stattfinden könne. Die Fraktionen mussten sich verständigen, der Bundestag musste erneut zusammentreten und die Geschäftsordnung musste politisch praktikabel ausgelegt werden. Nach Beratungen der Fraktionen einigten sich Union, SPD, Grüne und Linke darauf, den zweiten Wahlgang noch am Nachmittag durchzuführen. Bundestagspräsidentin Klöckner rief ihn für 15.15 Uhr auf.bundestag+1
Diese Einigung war kein Ausdruck neu gewonnener Harmonie. Sie war ein Akt institutioneller Verantwortung. Die demokratischen Fraktionen wollten verhindern, dass der fehlgeschlagene erste Wahlgang zu einer längeren Regierungskrise anwuchs. Die AfD spielte in diesem Moment eine paradoxe Rolle: Ihre Stärke im Parlament bildete den bedrohlichen Hintergrund der Krise, während die anderen Fraktionen ein Interesse daran hatten, den neuen Kanzler nicht von einer unübersichtlichen Situation und möglichen taktischen Manövern der extremen Rechten abhängig werden zu lassen.
Die unbekannten Abweichler
Wer Merz im ersten Wahlgang die Stimme verweigert hatte, blieb öffentlich unbekannt. Die geheime Wahl schützt gerade in dieser Lage die Freiheit des Mandats. Sie schützt aber auch jene, die sich gegen die Vereinbarung der eigenen Fraktion stellen. Das machte die Suche nach den Verantwortlichen politisch unerquicklich und analytisch begrenzt.
Denkbar waren unterschiedliche Motive. In der Union konnten Abgeordnete die finanzpolitische Kehrtwende ablehnen, die aus ihrer Sicht eine Abkehr vom Versprechen der Schuldenbremse bedeutete. Andere mochten Merz persönlich ablehnen oder ihm den Kurs der vergangenen Monate vorwerfen. Teile der SPD könnten gezögert haben, einem Kanzler das Vertrauen zu geben, der im Wahlkampf und bei migrationspolitischen Konflikten bewusst auf Polarisierung gesetzt hatte. Wieder andere könnten den Koalitionsvertrag für sozialpolitisch zu einseitig oder programmatisch zu unbestimmt gehalten haben.
Beweisen ließ sich davon nichts. Die geheime Abstimmung verbot eine eindeutige Zuordnung. Gerade deshalb war jede öffentliche Schuldzuweisung riskant. Wer sofort bestimmte Gruppen verdächtigte, verschärfte die inneren Konflikte. Wer den Vorgang dagegen als bloßes Missverständnis abtat, unterschätzte seine politische Bedeutung.
Die erste Wahl hatte sichtbar gemacht, dass die neue Koalition nicht nur aus zwei Parteien bestand, sondern aus einer Vielzahl von Interessen, Enttäuschungen, Loyalitäten und Vorbehalten. Ihre Mehrheit war keine Selbstverständlichkeit. Sie musste immer wieder neu organisiert werden.
Der zweite Anlauf
Am Nachmittag kehrte der Bundestag in den Plenarsaal zurück. Der zweite Wahlgang stand unter völlig anderen Vorzeichen als der erste. Nun wussten alle Beteiligten, dass ein weiteres Scheitern nicht nur Merz, sondern die gesamte Regierungsbildung erschüttert hätte. Ein zweites Nein hätte den Druck auf CDU, CSU und SPD enorm erhöht, die Frage nach einem anderen Kandidaten aufgeworfen und die Bundesrepublik in eine Phase offener politischer Unsicherheit geführt.
Das Resultat fiel deutlich besser aus, ohne den Makel des Vormittags auszulöschen. 618 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Friedrich Merz erhielt 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete votierten mit Nein, eine Stimme war ungültig, eine Enthaltung wurde gezählt. Die erforderliche Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Merz überschritt sie damit um neun Stimmen.bundestag+1
Gegenüber dem ersten Wahlgang gewann Merz 15 Ja-Stimmen hinzu. Damit war die unmittelbare Krise überwunden. Aber das Ergebnis blieb bemerkenswert: Bei 328 Mandaten der Koalition stimmten auch im zweiten Wahlgang nicht sämtliche Abgeordneten von Union und SPD für den gemeinsamen Kandidaten.tagesschau+1
Merz nahm die Wahl an. Anschließend ernannte ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zum Bundeskanzler. Danach kehrte Merz in den Bundestag zurück und wurde vereidigt. Der staatsrechtliche Ablauf war damit abgeschlossen. Deutschland hatte eine neue Regierung.
Aber die Inszenierung eines kraftvollen Neuanfangs war misslungen.
Ein Kanzler mit beschädigtem Start
Friedrich Merz begann seine Kanzlerschaft nicht mit dem Bild einer geschlossenen Mehrheit, sondern mit dem Bild eines Kandidaten, der im ersten Anlauf an der eigenen Koalition gescheitert war. Das ließ sich nicht einfach durch die Wahl im zweiten Wahlgang überdecken. Der politische Schaden bestand weniger in einer rechtlichen oder institutionellen Schwächung des Kanzlers als in einer symbolischen.
Kanzlerschaften leben in parlamentarischen Demokratien von Mehrheiten, aber ebenso von der Erwartung, dass der Regierungschef seine eigene Koalition führen kann. Merz musste nun zeigen, dass der erste Wahlgang kein Vorzeichen dauerhafter Instabilität war. Er musste die Fraktionen disziplinieren, die SPD als Koalitionspartner ernst nehmen und zugleich seine eigene Partei davon überzeugen, dass die unvermeidlichen Kompromisse mit den Sozialdemokraten nicht den Verlust konservativer Identität bedeuteten.
Die Aufgabe war schwierig. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich mit dem Versprechen eines politischen Richtungswechsels mobilisiert. Die SPD musste ihren Mitgliedern erklären, warum sie nach dem historischen Absturz erneut Verantwortung in einer Regierung unter Führung der Union übernahm. Und über allem stand die AfD als stärkste Oppositionsfraktion, bereit, jeden Konflikt, jede Uneinigkeit und jedes kommunikative Versagen für ihre Erzählung eines „Systems“ in Auflösung zu nutzen.
So wurde der 6. Mai 2025 zum Ausgangspunkt einer widersprüchlichen Regierungsphase. Formal war Friedrich Merz gewählt. Politisch war seine Autorität jedoch vom ersten Tag an umkämpft. Die verpatzte Kanzlerwahl war kein bloßer Betriebsunfall. Sie war die erste Warnung, dass diese schwarz-rote Regierung zwar über eine Mehrheit verfügte, aber keineswegs über eine stabile politische Erzählung.
Und sie war ein Vorgeschmack auf die ersten hundert Tage: auf die Konflikte um Haushalt, Sozialstaat, Migration, Energie, wirtschaftliche Stagnation und die immer wiederkehrende Frage, ob diese Koalition mehr ist als ein Bündnis gegen die Alternative eines weiteren Rechtsrucks.
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Eine Zäsur für Deutschland
Armin König
Die Bundestagswahl 2025 und die Folgen
Die vorgezogene Bundestagswahl am 25. Februar 2025, verursacht durch das abrupte Ende der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz (SPD) markiert eine Zäsur der deutschen Politik durch die neue massive Präsenz der rechtsradikalen AfD, die nun zahlenmäßig die stärkste Oppositionsfraktion ist. Daran haben die CDU und radikal konservative und rechtsgerichtete Medien und Plattformen erheblichen Anteil.
Am 23. Februar 2025 wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Diese vorgezogene Bundestagswahl 2025 markiert für die Bundesrepublik Deutschland eine Zäsur: Mit rund 28,6 Prozent der Zweitstimmen zog die Union als neue stärkste Fraktion in den Bundestag ein, während die AfD mit 20,8 Prozent ihr Ergebnis nahezu verdoppelte und die SPD mit 16,4 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis zurückfiel. Die Grünen erreichten 11,6 Prozent und bleiben weit von einer Kanzlerschaft entfernt, obwohl Robert Habeck als Kanzlerkandidat angetreten war. Erstaunlich stark war die Linke mit 8,8 Prozent. Die FDP verfehlte unter ihrem Hasardeur Christian Lindner erwartungsgemäß die Fünf‑Prozent‑Hürde und droht nun in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Das BSW von Sahra Wagenknecht scheiterte um weniger als ein Hundertstel Prozent am Einzug ins Parlament. Die Mobilisierung war sehr gut. 82,5 Prozent der 60.510.631 Wahlberechtigten haben bei der Bundestagswahl 2025 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Damit ist die Wahlbeteiligung zum vierten Mal in Folge gestiegen.
Das Ende der liberalen Mitte und eine massive Stärkung der Rechtsradikalen
Die neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestags bedeutet das Ende der liberalen Mitte im Parlament, eine massive Stärkung der Rechtsradikalen und parlamentarischen Rechtsextremisten, die Renaissance der Linken mit dem stärksten Ergebnis seit 2013 und einen deutlich polarisierteren Bundestag. Vor allem die starke Fraktion der in Teilen verfassungsfeindlichen und faschistoiden AfD wird nun den parlamentarischen Alltag und damit auch die medienpolitische Kommunikation der nächsten Jahre mitbestimmen. CDU-Chef Friedrich Merz ist mit seiner Ankündigung grandios gescheitert, die AfD zu halbieren. Stattdessen hat sich die Partei der extremen Rechten sogar verdoppelt.
Demokratisches Desaster: Die Stärke der AfD und der Absturz der SPD
Demokratietheoretisch ist das ein Desaster. Praktisch gilt das umso mehr. Als vorübergehende Erscheinung oder politische Quantité négligeable kann die AfD nicht mehr behandelt werden. Ein Verbotsverfahren wäre immer noch möglich; davor schrecken CDU, CSU und SPD aber seit Jahren zurück. Die Idee der Union, AfD-Wählerinnen und -Wähler »zurückzugewinnen«, erweist sich als illusorisch und realitätsfern. Damit bestätigen sich Einschätzungen der Politikwissenschaft, die diese These (AfD-Wählende haben eine Agenda, nicht nur Protest-Motive) schon lange vertreten. In dieser Zeitschrift wurde dies ebenfalls dokumentiert.
Rohrkrepierer: Die Sprüche von Merz, Spahn und Co
Für die Union erwiesen sich die großen Versprechungen ihrer Vorkämpfer Friedrich Merz, Markus Söder, Carsten Linnemann und Jens Spahn damit als »Rohrkrepierer«. Sie hatten nach der Wahl nur noch die Chance einer Koalition mit der ungeliebten Sozialdemokratie, auf die man in Ampelzeiten heftig eingeprügelt hatte, oder mit der AfD. Ein solches Rechtsbündnis nach österreichischem Muster (ÖVP-FPÖ) hätte zwar dem rechten Flügel der Union gefallen, der schon seit Jahren ein Ende der »Brandmauer« fordert. Das wäre aber eine Zerreißprobe für die letzte verbliebene Volkspartei CDU geworden.
Unbarmherzige Realität: Statt großem Sieg ein knapper Erfolg
Die Realität ist ziemlich gnadenlos. Nichts kam so, wie es die Unions-Spitze gewünscht hatte. Aber die Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, sind längst vorbei. Nach dem dramatischen Ende der Ampel‑Koalition hatte die die Union (CDU/CSU) eigentlich einen großen Sieg eingeplant. Angesichts des Ampel-Desasters mit der Selbstsabotage der FDP war dieses Szenario auch denkbar. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte mit markigen Parolen auf „linksgrüne“ Gegner eingedroschen, CDU-Kritikern (»Proteste gegen rechts«) noch am Vorabend der Wahl unterstellt, sie hätten „nicht mehr alle Tassen im Schrank und darauf gehofft, sowohl bei einstigen Ampelwählerinnen und -wählern als auch bei der AfD Punkte zu machen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mit »40 plus X« die Latte hochgelegt – getreu dem Motto „Think Big“. Doch es kam anders. Die Union blieb meilenweit von der 40-Prozent-Marke entfernt. Merz, Linnemann, Spahn und Co unterlagen einer schweren Selbsttäuschung. Dass sich Teile der CDU an die AfD-Wählerschaft auf geradezu peinliche Art einschleimen wollte, war ein großer Fehler.
So hatte Ex-Ministerin Julia Klöckner in einem später gelöschten Social-Media-Post geschrieben: »Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.«
Große Enttäuschung im Lager der Union
Zwar ging CDU und CSU als Sieger über die Ziellinie, aber die Enttäuschung im Lager der Union war am Wahlabend mit Händen zu greifen. Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit bei einem sicher geglaubten Bundestagswahlsieg so weit auseinander.
Zäsuren
Diese Zusammensetzung bedeutet das Ende der Mitte im Parlament, den Todesstoß für die liberale Idee als Partei, die geradezu brutale Stärkung der radikalen Rechten und die Aufwertung und Stabilisierung der Linken
Damit hat Deutschland seit März 2025 einen polarisierten Bundestag, in dem Union, AfD, SPD und Grüne als zentrale Akteure gegeneinander und miteinander konkurrieren. Das könnten schwierige Jahre werden, stellten die Berichterstatter fest.
Belasteter Einstieg in die Koalitionssondierungen
Schwierig war nach dem Wahlergebnis auch der Einstieg in die Koalitionsverhandlungen. Schon zu Beginn dieser Gespräche lagen zwischen Union (CDU/CSU) und SPD fundamentale Konfliktfelder offen, die die Bildung einer schwarz-roten Regierung erschwerten. Der zentrale Streitpunkt war die Finanzpolitik. Die Union unter Friedrich Merz setzte strikt auf Einhaltung der Schuldenbremse, begrenzte kreditfinanzierte Investitionen und priorisierte Haushaltsdisziplin, um langfristige Belastungen zu vermeiden. Die SPD forderte hingegen eine Reform oder Lockerung der Schuldenbremse, um kreditfinanzierte Programme für Infrastruktur, wirtschaftliche Transformation und Verteidigung zu ermöglichen – ein Frontalzusammenprall von ordoliberaler Fiskalpolitik und keynesianisch inspirierter Investitionslogik.
Schon am 4. März haben CDU, CSU und SPD verblüffende Ergebnisse der ersten Sondierungen bekanntgegeben, die zeigten, dass es vor allem um die Sicherung der Machtbasis von Friedrich Merz als Kanzler ging. Wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche verkünden Union und SPD erste Einigungen. Die hatten es in sich.
Die Parteien einigten sich schon in diesen ersten Tagen nach der Wahl bei nach außen hin geräuschlosen Sondierungen auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. »Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes«, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Die Sozialdemokraten haben als Faustpfand für die Kanzlerwahl also ein gigantisches Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro durchgesetzt. Das wurde sofort in CDU und CSU debattiert.
Für viele Unionswählerinnen und -wähler war diese 180-Grad-Wende schier unfassbar. Jahrelang hatte ihn die Parteiführung unter Friedrich Merz eingehämmert, dass keine Investitionen und keine zusätzlichen Ausgaben möglich seien. Es müsse gespart werden.
Nun wurden im Eiltempo ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse bis Jahresende 2025 angekündigt.
Ein tragfähiges Konzept haben Schwarz und Rot zunächst nicht vorgelegt. Da blieb noch viel Spielraum für Debatten in den Parteien – und später auch in der zu erwartenden Koalition von Union und SPD.
Koalitionsverhandlungen dauerten 45 Tage
Über den Koalitionsvertrag haben CDU, SPD und CSU mehr 45 Tage lang in 16 Arbeitsgruppen verhandelt. Am 9. April meldeten die Medien, die Chefunterhändler hätten sich geeinigt.
Zentrale Punkte des Koalitionsvertrags von Union und SPD
Steuern und Finanzen
Union und SPD planen steuerliche Entlastungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Eine Senkung der Einkommensteuer soll allerdings erst in einigen Jahren umgesetzt werden. Der Solidaritätszuschlag bleibt weiterhin für Besserverdienende sowie für Unternehmen bestehen.
Für die Wirtschaft sind zusätzliche steuerliche Anreize vorgesehen. So sollen die Abschreibungsregeln angepasst werden, um Investitionen attraktiver zu machen. Für die Jahre 2025 bis 2027 ist eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen geplant. Ab 2028 soll außerdem die Körperschaftsteuer schrittweise reduziert werden.
Darüber hinaus beabsichtigt die Koalition, das deutsche Lieferkettengesetz aufzuheben. An seine Stelle soll die europäische Lieferkettenrichtlinie treten, deren Umsetzung möglichst bürokratiearm erfolgen soll.
Arbeit
Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zum Acht-Stunden-Arbeitstag könnten durch eine flexiblere Regelung ersetzt werden, bei der die Arbeitszeit stärker auf eine Wochenbasis bezogen wird. Die konkrete Ausgestaltung soll gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften erfolgen.
Beim Mindestlohn strebt die Koalition für das kommende Jahr eine Höhe von 15 Euro pro Stunde an.
Energiepolitik
Zur Unterstützung energieintensiver Industrien soll ein staatlich geförderter Industriestrompreis eingeführt werden. Bereits in den Sondierungsgesprächen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Stromsteuer auf den in der Europäischen Union zulässigen Mindestwert zu senken.
Auch Netzentgelte und weitere Umlagen sollen reduziert werden. Insgesamt soll der Strompreis dadurch um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Zusätzlich ist geplant, die Übertragungsnetzentgelte – ein Bestandteil des Strompreises – um etwa die Hälfte zu reduzieren.
Das Gebäudeenergiegesetz soll überarbeitet werden. Nach den Vorstellungen der Koalition soll die Regelung künftig offener für unterschiedliche Technologien sein, flexibler gestaltet werden und weniger bürokratische Hürden enthalten. Es soll »technologieoffener, flexibler und einfacher« werden, so das Versprechen. Das bedeutet aber im Kern, dass die fossilen Energien wie Gas nun doch wieder eine größere Chance haben, länger eingesetzt zu werden. Für den Klimaschutz ist dies ein massiver Rückschritt. Diese eher populistische Übereinkunft ist aus der Unions-Medienkampagne (»Heizungshammer!«) zu verstehen, ergibt aber politisch und ökologisch keinen Sinn.
Migration
In der Migrationspolitik kündigt die künftige Regierung einen Kurswechsel an. Vorgesehen sind verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie Zurückweisungen von Asylsuchenden. Diese Maßnahmen sollen nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz in Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten erfolgen. Ob dafür deren ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist oder lediglich eine vorherige Information genügt, blieb zunächst offen.Im Aufenthaltsgesetz soll zudem wieder ausdrücklich das Ziel festgeschrieben werden, irreguläre Migration zu begrenzen. Humanitäre Aufnahmeprogramme – etwa für ehemalige Ortskräfte oder gefährdete Personen aus Afghanistan – sollen auslaufen und nicht neu aufgelegt werden.Darüber hinaus planen Union und SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. In besonderen Härtefällen sollen Ausnahmen möglich bleiben.
Ein Teil der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts soll zurückgenommen werden. Die vorige Bundesregierung hatte die Wartezeit für eine Einbürgerung verkürzt. Derzeit können Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren.
Diese Möglichkeit einer besonders schnellen Einbürgerung soll nach den Plänen der neuen Koalition wieder abgeschafft werden.
Bürgergeld
Das Bürgergeld soll künftig unter der Bezeichnung „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ geführt werden. Gleichzeitig sind strengere Regeln vorgesehen. Der Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik soll stärker auf der schnellen Vermittlung in Beschäftigung liegen und weniger auf Qualifizierungsmaßnahmen.
Wer Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, muss künftig schneller mit Kürzungen der Leistungen rechnen. In bestimmten Fällen soll auch ein vollständiger Wegfall der Leistungen möglich sein.
Auch bei den Vermögensregelungen sind Änderungen geplant. Die bislang im ersten Jahr großzügigeren Schonvermögensregelungen sollen entfallen. Stattdessen soll die Höhe des geschützten Vermögens stärker nach der individuellen Lebensleistung gestaffelt werden.Bei den Wohnkosten könnte die bisherige einjährige Karenzzeit eingeschränkt werden. Wenn die Kosten für Unterkunft als unverhältnismäßig hoch gelten, soll eine Prüfung bereits zu Beginn des Leistungsbezugs möglich sein.
Vor der Kanzlerwahl
Zwei Wahlgänge, ein politischer Schock und die Ernüchterung der Macht
Als CDU, CSU und SPD nach 45 Tagen Koalitionsverhandlungen schließlich ihren Vertrag präsentierten, schien die Regierungsbildung formal gesichert. Die Parteiführungen hatten sich zusammengerauft, die wichtigsten Konfliktlinien überbrückt und ein politisches Paket geschnürt, das zwar programmatisch widersprüchlich war, aber die Machtfrage beantwortete: Friedrich Merz sollte Bundeskanzler werden.
Damit endete eine Phase, die von Beginn an von ungewöhnlicher Spannung geprägt war.
Schon das Wahlergebnis hatte für ein kleines Beben im politischen System gesorgt: Im Parlament saßen eine stark geschwächte SPD, eine enttäuschte Union, eine AfD, die vor Kraft strotzte und eine verunsicherte Grünen-Fraktion, der ihr Spitzenmann Robert Habeck abhanden gekommen war. Gestärkt war auch die Linke unter der or llem bei Jüngeren populären Heidi Reichinnek. Von Anfang an erkennbar war die starke Polarisierung der Lager. Der Wahlkampf hatte Narben hinterlassen, viele der Protagonistinnen und Protagonisten wirkten frustriert, da keine der Fraktionen ihre programmatiscen Vorstellungen umsetzen konnte. Die FDP war gar nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten, das BSW hatte den Einzug hauchdünn verpasst.
Die Koalitionsverhandlungen selbst hatten gezeigt, wie weit Union und SPD in zentralen Fragen auseinanderlagen – etwa bei der Schuldenbremse oder der Finanzpolitik.
Besonders unzufrieden waren CDU und CSU, die mit dem Mantra der Schuldenbremse in den Wahkampf gezogen waren und Deutschland mit radikalen Schnitten zurück auf den Weg der nach ihrer Ansicht finanzpolitischen Stabilität bringen wollten. Daraus wurde nun wegen des Zwangs zu einer »Großen« Koalition nichts, denn mit der Sozialdemokratie war eine solch radikale Schuldenbremsen-Politik nicht zu machen. Es wäre auch völlig unvernünftig gewesen, angesichts der gigantischen Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur, Militär und Sicherheit keine neuen Schulden aufzunehmen.
Doch seit Wolfgang Schäuble gilt die Schuldenbremse der CDU als Heiliger Gral.
Unter dem Druck einzelner Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen sowie rechter und extrem rechter Medien war ein Teil der Unionsabgeordneten sogar bereit, die schon spruchreife Koalition mit der SPD platzen zu lassen und stattdessen eine Minderheitsregierung einzugehen, selbst wenn diese von der rechtsradikalen AfD »toleriert« worden wäre. Die Unionsspitze war zu dieser Harakiri-Strategie, die die CDU zerrissen hätte, aber nicht bereit. Man wollte sich unrer keinen Umständen von den extremen Rechtspopulisten abhängig machen, um am Ende vorgeführt zu werden – wie beim Asylantrag im Januar. Friedrich Merz war gewarnt.
Andere ballten die Faust in der Tasche und waren durchaus bereit, Rache zu üben.
Dennoch gelang es den Parteien, sich auf einen Vertrag zu einigen, der vor allem eines garantieren sollte: eine parlamentarische Mehrheit für den Kanzlerkandidaten der Union.