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Allenthalben Chaos und Kalamitäten, Demokraturen, Turbokapitalisten, Menschenfeinde
Die Welt ist alles, was der Fall ist. (Wittgenstein).

Der Beitrag ist ein Großessay unter Nutzung politisch-historischer, gesellschaftlicher und kritischer Texte und Notizen des Autors. Die Themen reichen von internationalen Beziehungen über historische Reflexionen und kulturelle Eindrücke bis zu innenpolitischen Debatten. Ziel ist ein offener Blick auf politische, soziale und kulturelle Phänomene, der unterschiedliche Gattungen (Essay, Rezension, Notiz) kombiniert.

Die Themen reichen von internationalen Beziehungen über geschichtliche Rückblicke, bedeutende Reden, staatsrechtliche Fragen wie die Massen-Verfassungsbeschwerde, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Machtmissbrauch durch Meta/Facebook, lokale Themen, Global Villages, IT-Fragen, Partizipation und vieles mehr.

Meine Welt von vor 25 Jahren erkenne ich nicht wieder.

Schaue ich in die USA, frage ich mich: Was trumpt denn da so autoritär?

Ist dies das Ende der amerikanischen Demokratie?

Mit Donald Trump?

J.D. Vance? Und all den anderen Irren?

Mit brutaler Polizeigewalt wie in Minnesota?

Wie man es aus China, Stalins Sowjetunion oder Diktaturen Lateinamerikas kennt?

Und warum dieser Rechtsruck in Deutschland?

Haben die Deutschen nichts aus ihrer Geschichte gelernt?

Sind sie so dumm, extremistischen Rattenfängern nachzulaufen, nur weil ihnen die Demokratie zu mühsam ist?

[Notat am 25.1.2026]

Man hält die Nadel in die Erdbebenwarte der Zeit
Politisches und Kritisches – das klingt nach Beliebigkeit. Das ist es aber nicht.

Die Welt ist nun einmal komplex.

Sehr komplex.

Man hält die Nadel in die Erdbebenwarte der Zeit, um all die Katastrophen zu erfassen, aber auch das Gute, das Unkonventionelle, das Be-Schreibenswerte, dann schreibt man.

Das heißt:

Eigentlich schreibt es sich selbst bei mir.

Das hat Max Frisch schon so gemacht.

»Man hältt die Feder hin, wie eine Nadel in der Erdbebenwarte, und eigentlich sind nicht wir es, die schreiben; sondern wir werden geschrieben.«

So steht’s in Frisch »Stiller«.

Es ist einer meiner Lieblingsromane.

Frisch war mein Examensautor. Ich habe damals fast alles von Frisch gelesen. Ihm und Friedrich Dürrenmatt habe ich ich viel zu verdanken.

Literarisch und politisch. Und eigentlich auch psychologisch.

Die Frage ist, wie man vorgeht in solchen Fällen.

Beginn man chronologisch „Ab Urbe Condita“ oder geht man von aktuellen Ereignisse zurück.

Ich habe mich für eine thematische Mixtur entschieden.

[Notat am 25.1.2026]

Ein Foto mit dem Bundeskanzler. Der heißt Friedrich merz
Friedrich Merz – allein zu Haus
Elf Monate ist es jetzt her, dass Friedrich Merz die Bundestagswahl mit Ach und Krach gewonnen hat.

Nichts ist übriggeblieben von der CDU-Euphorie am Ende des Jahres 2024, nachdem die Ampelregierung mit lautem Knall explodiert war.

Der Merz-Fanclub hatte sich so viel erwartet: Abriss des Sozialstaats, Killing des Bürgergelds, mehr Kapitalismus, mehr Reichenpolitik, weniger Steuern, weniger Daumenschrauben, Abschaffung der Teilzeitarbeit. Doch, doch, das hatte man sich wirklich so vorgestellt. Inzwischen (MIT, sog. Familienunternehmer, R21, INSM) trauen sich ja alle Lobbyisten wieder ungeniert aus der rechten Ecke.

Doch das miese Bundestagswahlergebnis zerstörte die Träume des CDU-Wirtschaftsflügels, der Stahlhelmer und der Wirtschaftsverbände. Wobei man das eine und das andere oft nicht voneinander unterscheiden konnte. Die CDU und die CSU. mussten eine Koalition mit der ungeliebten Sozialdemokratie eingehen. Das war für beide Blöcke eine Zumutung. Aber im Interesse der Demokratie war diese Nothochzeit zwingend erforderlich – was viele Merzfans gar nicht einsehen wollten.

Jahrelang hatten sie auf den Moment der Herrschaftsübernahme (*Machtübernahme ist leider ein belasteter Begriff) hingearbeitet.

Und dann diese Ernüchterung.

Aber so ist das Leben: Immer zerplatzen die Träume und übrig bleibt viel Luft.

Kein überzeugender Sieg

Friedrich Merz hatte die Wahl gewonnen, doch überzeugend war dieser Sieg nicht. Das war schon am Abend der Bundestagswahl klar. Man sah viele enttäuschte Gesichter, denn von den erwarteten und von Carsten Linnemann vorgegebenen 40 Prozent plus X war die Union meilenweit entfern. Eigentlich hätte Linnemann an diesem Abend zurücktreten müssen. Strategisch war er einer der großen Versager. Alle, die die Berufung des oft schnöselhaft wirkenden Bundestagsabgeordneten für falsch gehalten hatten, wurden schlagartig bestätigt.

Der rechtsgerichtete Wirtschaftsflügel der Partei hatte die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. Ein wichtiger Teil der von Friedrich Merz, Jens Spahn, Julia Klöckner und Carsten Linnemann verprellten politischen Mitte der Merkel-Wähler gab der CDU einen Korb. Die Ent-Merkelung der CDU war offenkundig ein schwerer Fehler gewesen. Aber in dieser Frage sind die CDU-Wirtschaftskonservativen nicht kompromissfähig und nicht lernfähig. Das sollte sich noch mehrfach zeigen.

Die Erarbeitung des Koalitionsvertrags erwies sich als Bastelarbeit. Die Union hatte offenbar keinerlei strategische Vorbereitungen für mögliche Verhandlungen mit der SPD getroffen. Diese Defizite gehen vor allem mit Linnemann, aber auch mit Friedrich Merz nach Hause. Er war und ist der Chef. Merz und Linnemann gingen völlig unvorbereitet und mit falschen Vorstellungen in Gespräche, an denen neben den heterogenen Parteiflügeln der SPD und der CDU auf Bundesebene auch die bayerische CSU und viele Landespoltiikerinnen und Landespolitiker teilnahmen. Es war Beschäftigungstherapie. Man spielte Partizipation.

Am Ende setzten doch Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil die entscheidenden Akzente. Entschieden wurde topdown, wie immer.

Riesenfrust

Das sorgte vor allem bei der Union für Riesenfrust der sich später entlud. Die gescheiterte Kanzlerwahl ist nur ein Beispiel, die gescheiterte Richterwahl ein zweites. Und der Aufstand der sogenannten „Jungen Gruppe“ in Sachen Rentenpolitik ist ja auch noch nicht ganz ausgestanden

Politisch begann der Weg des selbsternannten Kapitalisten (Merz-Buch: „Mehr Kapitalismus wagen“) Friedrich Merz ins Kanzleramt mit Enttäuschungen, Stress, Debatten, mit Reibung, verletzen Eitelkeiten und Unfrieden. Drei Monate lagen zwischen Urnengang und Vereidigung – drei Monate, in denen sich schnell zeigte, wie fragil Macht in einer fragmentierten Demokratie geworden ist. Profitiert haben davon vor allem Extremisten. Das zeigt, wie unklug das Volk doch ist. Und manchmal auch die Gruppe der elitären Unions-Abgeordneten – wie die im ersten Wahlgang gescheiterte Kanzlerwahl zeigt. Ausgerechneet Markus Söder musste alle zur Vernunft rufen („letzte Patrone der Demokratie“).

Dabei waren die Chancen der Union geradezu riesig.

Die Rechten in der CDU aber zerdepperten all diese Chancen, indem sie sich an die AfD ranwanzten, den Einflüsterungen alter verschrobener Männer wie Roland Koch (berühmt-berüchtigt wegen seiner ausländerfeindlichen Postkartenaktion) folgten (Abstimmung in der Asyldebatte unter Zuhilfenahme der AfD) und die Mitte konsequent verprellten. Manche rütteln noch immer am „Tor der Hölle“ (Rolf Mützenich z AfD-Kooperationen)

Sie wollen eine andere Republik.

Die Mitte will das aber nicht.

Auch kein erzwungenes Ende der Teilzeitarbeit.

Wir sind keine Hampelmänner der Wirtschaftsverbände.

(Ein Beitrag für meine Webseite)
Armin König

https://www.facebook.com/drkoenigarmin66557/

#Politik #CDU #FriedrichMerz #union #Wirtschaftsverbände #MIT #Sozialstaat #zeitgeschichte #zeitgeschehen

[Notat am 25.1.2026]

Beginnen wir mit Aktualitäten.

Nach dem Ampel-Aus – das Chaos geht weiter
Nach dem Zerbrechen der Ampelregierung schien es zeitweise, als sei die Bundesrepublik Deutschland unregierbar – und das in einer Zeit schwerer außenpolitischer Belastungen und Verwerfungen. Die Blockade- und Sabotagepolitik der FDP unter Christian Lindner verursachte – das lässt sich im Nachhinein eindeutig feststellen – schweren innen- und außenpolitischen Schaden. Monatelang war Deutschland wegen der egoistischen Politik der Freien Demokraten innen- und außenpolitisch gelähmt, weil unterschiedliche Minister in unterschiedliche Richtungen strebten. Es herrschten Chaos und Verunsicherung. Jeder machte sein eigenes Ding in der Hoffnung, bei der nächsten Wahl von dieser neurotischen Profilierungsmanie auf Kosten der Partner zu profitieren.

Vor allem Christian Lindner erwies sich in dieser Situation als inkompetenter Verantwortungsverweigerer. Allerdings schätzte er die Situation völlig falsch ein. Er hielt sich für unverzichtbar und sakrosankt. Olaf Scholz sah das anders und feuerte ihn auf eine Weise, wie es das in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hatte. Lindner hat das Kunststück fertiggebracht, die Bundesregierung unregierbar zu machen und die eigene Partei und die Idee des Liberalismus zu zerstören.

Dabei wäre gerade gegen Jahresende 2024 ein starkes Deutschland in Europa von fundamentaler Bedeutung gewesen. Donald Trump war zum zweiten Mal als US-Präsident gewählt worden. Hoffnungen auf einen Sieg von Kamala Harris erwiesen sich als völlig illusionär. Trump fuhr gegen die Last-Minute-Kandidatin einen überwältigenden Sieg ein, der die US-Demokraten ins Herz traf, die sich bis heute nicht von dieser Niederlage erholt haben.

Dass man in Deutschland überhaupt an einen Sieg der Demokraten glaubte, ja fast damit rechnete, hing einerseits mit Wunschdenken der Ampelparteien und ihrer Anhängerinnen und Anhänger zusammen. Man wollte sich nur ungern präventiv mit den Folgen eines Trump-Sieges auseinandersetzen. In der CDU/CSU, die traditionell den Republikanern viel nähersteht, war ein Trump-Sieg durchaus erwartet worden. Aber ganz geheuer schien selbst ausgewiesenen GOP-Fans ein potenzieller Sieg des selbsternannten Größten Präsidenten ALLER US-Zeiten nicht. Man wusste ja aus der ersten Amtszeit, wie erratisch der POTUS regierte und dass er das Bündnis mit den Europäern und insbesondere mit Deutschland auf eine harte Probe stellen würde. Nichts würde mehr so sein wie vorher, wenn Trump gewinnen würde – und er gewann.

Die Fehleinschätzung der US-Situation hing auch mit dem Versagen des Fernseh-Journalismus zusammen, der in seiner Berichterstattung offenbar die Stimmungslage in den USA über weite Strecken falsch eingeschätzt hatte.

Manuel Schwalm schreibt dazu in deiner treffenden Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung:

»Laut CNN-Nachwahlbefragungen hatten sich ca. 80 Prozent der Trump-Wähler schon vor September für ihn entschieden. Das Rennen war nie eng. Doch genau das wurde sehr lange von den Wahlbeobachtern in den deutschen Medien vermittelt. Und das wirft Fragen auf.« Und weiter: »Wenn Medien ihrem Auftrag, sachlich und objektiv zu informieren, nicht nachkommen, ist das für uns alle von Schaden. Und der Schaden ist noch größer, wenn sie nicht mehr berichten, wie die Welt ist, sondern wie sie gern hätten, dass sie ist.«

Es war nicht das einzige dramatische Geschehen gegen Ende des Jahres 2024.

Besonders prekär war die Sicherheitslage in Europa durch die brutale Kriegsführung Vladimir Putins gegen die Ukraine geworden.

Ukraine: Kampf ums Überleben
und die Zerreißprobe der Nato
Die Ukraine war längst ein furchtbares Schlachtfeld mit hunderttausenden Toten – Soldaten und zivilen Opfern. Dieser Angriffskrieg Russlands gegen ein Land, das zur EU und zur Nato strebt, hat tiefe Wunden hinterlassen und Europa gespalten. Das war auch das Ziel des Angriffskriegers und offenkundigen Kriegsverbrechers Vladimir Putin. Er hat diesen Krieg inmitten Europas mit brutaler Wucht entfesselt, um die Nato und die EU zu schwächen und um zu sich zu rächen, was ihm bisher erstaunlicherweise nicht gelungen ist – trotz hybrider Kriegsführung, einem Heer von Marionetten, Internet-Trollen, Saboteuren und trotz der Unterstützung der europäischen Rechtsextremisten, Rechtsnationalisten und Populisten von Orbán über AfD-Weidel und Chrupalla bis Sahra Wagenknecht. Kaum zu fassen, dass Gerhard Schröder den russischen Potentaten zwei Jahrzehnte zuvor noch als »lupenreinen Demokraten« bezeichnet und sich ihm als Manager im Gasgeschäft angedient hatte. Putin ist längst ein lupenreiner Autokrat, der Gegner verfolgt und vernichtet.

Schröder ist also nicht allein mit seiner positiven Haltung zum Befehlshaber menschenverachtender »Schlächter«, wie man seit dem Massaker in Butscha kritisch sagen darf, solange man in Deutschland seine Meinung äußert. In Russland wäre man mit einer solchen Meinung längst in der Verbannung – oder tot.

Ungeachtet dessen hält sich in der deutschen Linken, im BSW, aber auch in der SPD-Linken eine Linie, die zumindest Verständnis für Russland und Putin äußert – eine Sicht, die nicht annähernd gerechtfertigt ist angesichts der zigtausendfachen Völker- und Menschenrechtsverletzungen des Autokraten und Angriffskriegers Putin.

Ob Olaf Scholz, der ja durchaus der Linken in der SPD lange nahestand, in seinen Entscheidungen oder Nicht-Entscheidungen durch diese Ambivalenzen gehemmt war, wissen wir nicht. Wir können es aber ahnen, zumal Rolf Mützenich als Chef der SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle spielte.

Dass dies keine Unterstellung ist, belegt das »Manifest« der
SPD-Linken um Mützenich, das im Sommer 2025 veröffentlicht wurde.

Der russische Angriffskrieg hat sich in eine Dauerbelastung verwandelt – strategisch, materiell, politisch und moralisch. Dass die Verfügbarkeit von Munition, schweren Waffen und Ersatzteilen für die Ukraine zunehmend begrenzt war, ließ eine große humanitäre und politische Katastrophe im Herzen Europas durchaus realistisch erscheinen – wobei man feststellen muss, dass die Lage für viele Menschen in der Ukraine schon seit 2022 katastrophal ist. Putins Zermürbungstaktik mit gezielten mörderischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zeigte (und zeigt bis heute) Wirkung.

Trotzdem blieb Scholz zögerlich – im Gegensatz zu den Grünen und zur FDP, verkörpert vor allem durch Agnes Strack-Zimmermann, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Diese Drei ließen von Anfang an (24.2.2022) keinen Zweifel an ihrer humanitär geprägten starken Unterstützung der überfallenen Ukraine. Auf Seiten der SPD stand Boris Pistorius als Verteidigungsminister klar zur besonderen Aufgabe der Verteidigung der Ukraine.

Druck machte auch die CDU/CSU mit Friedrich Merz, die Bundeskanzler Olaf Scholz und seine zerstrittene und teilweise nicht handlungsfähige Ampelregierung immer wieder wegen ihres Zauderns und Zögerns attackierte. Die »Druck-Macher« Pistorius, Baerbock, Habeck, Strack-Zimmermann und Merz erzielten dann doch immer wieder Wirkung, wenn auch mit Verzögerungseffekten.

Deutschland investierte 2024 trotz eigener Logistikprobleme bei der Bundeswehr über 7,1 Milliarden Euro in seine »Ertüchtigungsinitiative«, mit der Rüstungslieferungen und Vorhaben zur Wiederbewaffnung finanziert werden. Zudem gab die Bundesregierung an, bis zu diesem Zeitpunkt Ende 2024 Material aus Bundeswehrbeständen mit einem Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2 Milliarden Euro abgegeben zu haben.

2024 erreichten deutsche Rüstungsexporte einen historischen Höchststand: Genehmigt wurden Ausfuhren im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, 62% dieser Exporte entfielen auf die Ukraine.

Deutschland hatte überdies zugesagt, 18 Radhaubitzen des Typs RCH 155 an die Ukraine zu liefern. Zunächst blieb es aber bei symbolischen Auslieferungen oder schrittweisen Übergaben. Immerhin kündigte Verteidigungsminister Pistorius ein Hilfspaket über 500 Millionen Euro an, darunter 10.000 Schuss Munition sofort und weitere 180.000 Munition bis Jahresende sowie 100 geschützte Fahrzeuge und Ersatzteile.

Damit wurde Deutschland faktisch einer der Hauptwaffenlieferanten für Kiew – eine Wende gegenüber früheren Zurückhaltungsdiskursen.

Für diese Haltung stand in der SPD vor allem Boris Pistorius. Ihm wurden wegen seiner Fähigkeit, Beschlüsse schnell umzusetzen und klar zu kommunizieren, Chancen auf eine Kanzlerkandidatur eingeräumt.

Scholz war Ende 2024 extrem unpopulär und selbst in der eigenen Partei umstritten. Teile der SPD legten ihm den Rückzug von der Kanzlerkandidatur nahe. Scholz war aber nicht bereit, zurückzuweichen. Am Ende ersparte Pistorius seinem Genossen Scholz die demütigende Entmachtung. Das rächte sich später für die SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl.

Russland aber nutzte jede Schwäche und Verspätung gnadenlos. Die Taktik Putins und seiner Generäle: Luftangriffe auf kritische Infrastruktur, Druck auf Nachschublinien, Cyberangriffe und Drohnen-Attacken – die Ukraine musste mit knapper werdenden Ressourcen haushalten und oft improvisieren.

Ungeachtet der deutlich ausgeweiteten Waffenlieferungen der Europäer war der Bedarf in der Ukraine wegen der massiven russischen Angriffe auf die wehrlose Zivilbevölkerung nämlich weit größer. Vor allem der Munitionsverbrauch war immens. Um zu helfen, startete Tschechien 2024 eine Munitionsinitiative, um dringend benötigte Artilleriegranaten (800.000 Stück) zu beschaffen – auch aus Nicht-EU-Quellen – und bat andere Staaten (darunter Deutschland) um Mitwirkung.

Die westliche Verteidigungsallianz geriet durch die verheerende humanitäre Lage in der Ukraine unter Druck: Jeder Engpass, jede Verzögerung bei Nachschub, jede logistische Schwäche offenbarten, wie fragil das militärische Rückgrat der Nato war und weiterhin ist – weil es extrem unterschiedliche Interessen gibt. Zudem wird die Nato oft genug durch egomanische nationalístische Russlandfreunde wie Viktor Orbán gelähmt.

Ein wichtiger internationaler und innenpolitischer Streitpunkt war die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der Taurus ist ein deutscher Marschflugkörper (KEPD-350) mit großer Reichweite (über 500 km), der von Kampfflugzeugen aus gestartet wird, um mit seinem Jet-Triebwerk und hochentwickelter Navigation wie Geländefolgung und GPS autonom Ziele wie Bunker und Brücken anfliegen und zerstören kann, ohne dass sich das Trägerflugzeug in den feindlichen Luftraum begeben muss. Taurus-Marschflugkörper sind nach Expertenmeinung in der Lage, stark gesicherte Anlagen zu durchdringen und sich vor feindlicher Flugabwehr zu verstecken.

Angst vor Eskalation

Während einige Nato-Partner diese Waffe als Schlüssel zur Bekämpfung strategischer Ziele betrachteten, zögerte Deutschland – aus Angst vor Eskalation.

Die NATO rang in dieser schwierigen Situation immer wieder um eine gemeinsame Linie:

Macron war schon im Februar 2024 bei der Pariser Ukraine-Unterstützerkonferenz vorgeprescht: Die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Es sei nicht die Zeit, feige zu sein. Macron warnte mit großer Geste vor einem »Geist der Niederlage«, der um sich greife. Es brauche einen »strategischen Aufbruch«.

Die Tagesschau kommentierte: »Wie dieser aussehen muss, glaubt Macron zu wissen. Das Stichwort heißt »strategische Ambiguität«: Putin im Ungewissen halten, sich nicht in die Karten schauen lassen und vor allem keine roten Linien formulieren.«

In Berlin war man entsetzt. Bundeskanzler Scholz erwiderte harsch: »Auch für die Zukunft gilt, dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird.« Es habe bei der Pariser Ukraine-Konferenz am 26. Januar 2024 nicht nur »keinen Konsens für Bodentruppen« gegeben. Frankreich sei mit seiner Position sogar isoliert gewesen.

Einige Staaten forderten, den Druck auf Deutschland zu erhöhen, andere warnten vor einem großen Streit im Bündnis.

Eines war zu diesem Zeitpunkt klar erkennbar:

Das deutsch-französische Verhältnis war zerrüttet. Nie war es nach dem Elysée-Vertrag so schlecht wie zu Scholz-Zeiten. Die beiden wichtigsten EU-Mächte stritten auf offener Bühne. Das muss man im Nachhinein als außenpolitisches Totalversagen des Hanseaten und Transatlantikers Olaf Scholz werten.

Scholz hat den so wichtigen Nachbar Frankreich und seine Historie nie verstanden. Macron seinerseits machte als Präsident mit Außen- und Sicherheitspolitik wie alle seine Vorgänger immer auch Innenpolitik. Er demonstrierte Stärke, auch gegenüber den Feinden im Inneren, insbesondere zum rechtsradikalen RN von Marine Le Pen. Das hätte der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verstehen müssen – und seine Reaktionen darauf ausrichten müssen. So gesehen war Scholz auch europapolitisch ein Gescheiterter. Sein Versagen ist offenkundig. Er war der falsche Mann am falschen Platz – erst recht in diesen wilden Zeiten, in denen Autokraten und Aggressoren weltweit im Aufwind waren.

All das geschah in einem Umfeld, in dem der öffentliche Rückhalt in einzelnen Staaten gegenüber der Ukraine erheblich zu bröckeln begann – trotz allgemeiner Solidarität mit Kiew. In vielen Staaten machten sich Ermüdungserscheinungen und Frust breit, Debatten über Verhandlungen und Teilfriedensinitiativen kursierten. Auch die Verteilungskämpfe nahmen nach den globalen Wirtschaftseinbrüchen der Corona-Pandemie erheblich zu. Plötzlich wurden Sicherheitspolitik, Ukraine-Untersützung und Konsolidierungsprogramme gegeneinander abgewogen und ausgespielt – eine legitime und durchaus notwendige Debatte. Sie hätte nur ehrlich geführt werden müssen. Aber mit der Wahrheit ist es nicht so weit her.