CDU/CSU will Bürgermitbestimmung erschweren: Naturschutz-Zurückdrängungsgesetz und Bürgerbeteiligungs-Vermeidungsantrag
Es ist ein bemerkenswerter Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags eingebracht hat: Es ist eine Art Naturschutz-Zurückdrängungsgesetz und Bürgerbeteiligungs-Vermeidungsgesetz unter Begleitung eines Rechtschutzeinschränkungs-Gesetzes bei „großen Infrastrukturmaßnahmen“ – also bei allem, was nach